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40 % Minderung infolge einer Dachsanierung

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 181/12

Mit einem Urteil aus dem Jahr 2012 hat der Bundesgerichtshof (ausnahmsweise) über die konkrete Höhe einer angemessenen Minderung entschieden.

Die Revision wurde ursprünglich zugelassen, um eine Rechtsfrage zu einem Schönheitsreparaturzuschlag in einer preisgebundenen Wohnung zu klären. Wann eine Minderung angemessen ist, ist eine Tatsachen- und keine Rechtsfrage. Da durch den Bundesgerichtshof eigentlich nur über Rechtsfragen entschieden wird, geschieht es eher selten, dass er sich zu der Höhe einer angemessenen Minderung äußert, denn das ist eine Tatsachenfrage.

Im Zuge dieser Entscheidung allerdings hatte der Bundesgerichtshof hierzu Gelegenheit und entscheidet auch zur Höhe einer angemessenen Minderung, wenn das Dachgeschosses in einem Mietshaus ausgebaut wird. Die Mieter hatten mit dem Anspruch der Vermieterin die Aufrechnung mit ihren Ansprüchen aus überbezahlter Miete erklärt, da sie meinten zur Minderung berechtigt zu sein. Der Bundesgerichtshof stimmte den Mietern zu und erklärt in seiner Entscheidung, dass es als angemessen erscheint, wenn bei einem Dachgeschossausbau die Mieter der Wohnung unterhalb des auszubauenden Daches die Miete während der Kernbauzeiten um bis zu 40% mindern.

Hier finden Sie weitere Links zu dem Urteil.

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