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60% Minderung bei vollständigem Ausfall der Heizung im Winter

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Urteil // Landgericht Berlin // 63 S 373/13

In einer Entscheidung aus dem Jahr 2014 hat die 63. Kammer des Landgerichts Berlin einem Mieter eine Minderung in Höhe von pauschal 60% der Miete aufgrund des Ausfalls der Heizung im Winter zugestanden.

Mit Urteil vom 24.06.2014 hat das Landgericht Berlin über eine Räumungsklage einer Vermieterin und die Widerklage wegen Rückzahlung überbezahlter Miete des Mieters entschieden.

Die Vermieterin hatte dem Mieter unter anderem deswegen gekündigt, weil dieser für Modernisierungsarbeiten keine Baufreiheit geschaffen hatte. Durch das Landgericht Berlin wurde hierzu festgestellt, dass der Mieter nur zur Duldung der Modernisierungsarbeiten verpflichtet war. Eine darüber hinaus gehende Mitwirkungspflicht existiert nicht. Der Mieter war also nicht dazu verpflichtet, innerhalb der Wohnung den notwendigen Platz für die Durchführung der Arbeiten zu schaffen.

Im Rahmen der Modernisierungsarbeiten wurden dann im Februar 2013 die Öfen aus der Wohnung entfernt. Die Wohnung konnte im Februar nicht mehr beheizt werden. Hierzu erklärt das Landgericht, dass nach seiner Ansicht für die Zeit, in der nicht geheizt werden konnte, eine Minderungsquote von 60 % der Miete angemessen sei. Eine Darlegung der Innenraumtemperatur durch den Mieter sei nicht notwendig.

Praxistipp

Pauschale Minderungsquoten sind immer vorsichtig zu bewerten, es muss immer der Sachverhalt beachtet werden. Die Heizung war im Februar, einem, wenn nicht dem kältesten Wintermonat ausgefallen. Deshalb erschien dem Gericht auch ohne konkreten Vortrag zur Temperatur innerhalb der Räume eine Minderung von 60% der Miete als angemessen. Außerhalb der „harten“ Wintermonate wird ein Mieter eine Minderungsquote von 60% nur dann erreichen, wenn er besonders niedrige Innentemperaturen in seinen Räumen darlegt, also ein Temperaturprotokoll fertigt.

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Weiter Informationen zu dem Urteil finden Sie hier.

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