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04.08.2010 - Keine Nutzungsuntersagung im Eilrechtsschutz

In einer Entscheidung aus dem August 2010 hat sich das OLG Rostock mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Einzelfall die Räumung eines Grundstücks im Eilverfahren durch den Vermieter durchgesetzt werden kann.

Mit Beschluss vom 04.08.2010 wurde durch das OLG Rostock der Versuch eines Vermieters zurückgewiesen, einem Mieter die weitere Nutzung der Mietsache nach Kündigung im Eilverfahren durch einstweilige Verfügung zu untersagen. Die Vermieterin hatte beantragt, dem Mieter zu untersagen, das Mietobjekt zu betreten bzw. zu bewirtschaften. Letztlich liefen die Anträge des Vermieters auf eine Räumung der Mietsache ohne Räumung hinaus. Hierzu fand das OLG Rostock deutliche Worte:

Demnach sind die Rechte des Vermieters nach Beendigung des Mietvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch klar und unmissverständlich (und abschließend) geregelt. Der Vermieter kann die Rückgabe der Mietsache und deren Räumung nach § 546 BGB verlangen. Hält der Mieter dem Vermieter trotz wirksamer Beendigung die Räume vor, kann der Vermieter Nutzungsentschädigung nach § 546 a BGB erhalten. Weitere Rechte kennt das BGB nicht.

Weiter heißt es:

„Hindert er (der Vermieter) hingegen den Mieter/Pächter eigenmächtig an der Ausübung seines Besitzes, ist dies schlicht ein Akt der verbotenen Eigenmacht (§ 858 BGB). Dies bleibt auch dann rechtswidrig, wenn der Vermieter einen Herausgabeanspruch aus § 546 BGB oder § 985 BGB für sich in Anspruch nehmen kann. Diesen muss er vielmehr im Wege der Herausgabe- bzw. Räumungsklage gerichtlich titulieren und dann im Wege der Räumungsvollstreckung nach § 885 ZPO durchsetzen lassen.“

Das OLG Rostock zeigt hier nochmals klar auf, dass ein Selbsthilferecht des Vermieters gegen den Mieter nicht besteht. Natürlich ist dies angesichts der langen Prozesszeiten, die inzwischen üblich sind, für den Vermieter ein erhebliches Problem. Derzeit ist die einzige Möglichkeit des Vermieters, bei Mietrückständen zügig die Kündigung des Mietverhältnisses und die gerichtliche Durchsetzung des Räumungsanspruchs zu betreiben.

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