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Insgesamt 63 Einträge gefunden.


08.12.2017 - Schimmel - Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherung

In letzter Zeit erlebe ich es häufiger, dass Mandanten bei mir erscheinen, deren Rechtsschutz- versicherungen in Schimmel- und Feuchtigkeitsfällen die Deckungszusage abgelehnt haben. Die Begründung der Ablehnung ist nicht selten zweifelhaft.

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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27.09.2017 - Die außerordentlich fristlose Kündigung wird nur durch vollständigen Ausgleich geheilt

Mit Urteil vom 27.09.2017 hat der Bundesgerichtshof seine Linie bestätigt, dass die außerordentlich fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges nur dann geheilt wird, wenn der Vermieter vollständig befriedigt wird.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 193/16 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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20.07.2017 - Kaution darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen verrechnet werden

Mit Urteil vom 20.07.2017 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Vermieter auch nach Ende des Mietverhältnisses auf die Kaution nur zurückgreifen darf, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Greift er ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 S 111/17 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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20.06.2017 - Keine ordentliche Kündigung, wenn Rückstände vor Zugang ausgeglichen wurden

Mit Urteil vom 20.06.2017 ist nun auch die 63. Kammer des LG Berlins dazu übergegangen, bei der ordentlichen Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs intensiver zu prüfen, ob eine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung vorliegt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 63 S 309/16 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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15.06.2017 - Nachholklausel zur Schriftform wirksam

Eine Nachholklausel zur Heilung der Schriftform bindet zumindest die ursprünglichen Vertragsparteien, die daran gehindert werden, einen Gewerberaummietvertrag aufgrund eines Mangels der Schriftform zu kündigen. Zumindest die ursprünglichen ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Kammergericht Berlin | Aktenzeichen: 8 U 116/16 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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07.06.2017 - Minderung wegen Baulärm, keine Ende in Sicht

Darf der Mieter die Miete mindern, wenn auf dem Nachbargrundstück gebaut wird? Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2015 ging man eigentlich davon aus, dass eine Minderung nur noch unter sehr engen Voraussetzungen möglich sein ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 18 S 211/16 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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24.04.2017 - Warum ich als Mieter von Gewerbe meinen Mietvertrag vor Abschluss prüfen lassen sollte

In meiner Praxis kommt es nicht selten vor, dass mir Gewerberaummietverträge aus bereits bestehenden Mietverhältnissen vorgelegt werden, die für die Mieter erheblich nachteilige Regelungen enthalten. Dies tritt meist erst im laufenden ...

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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15.02.2017 - Schimmel: Ansprüche und Rechte des Mieters

Tritt in einer angemieteten Wohnung oder einem Gewerbeobjekt Schimmelpilz auf, so kann der Mieter, soweit er dessen Auftreten nicht selber verschuldet hat, eine Reihe von Ansprüchen und Rechten gegen den Vermieter geltend machen. In diesem Beitrag ...

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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24.08.2016 - Voraussetzung der Mängelbeseitigung durch Mieter

Mit Urteil vom 24.08.2016 hat das Amtsgericht Saarbrücken über die Anforderungen an die Erstattung von Kosten einer Mängelbeseitigung an Mieter entschieden.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Saarbrücken | Aktenzeichen: 3 C 490/15 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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13.07.2016 - Schönheitsreparaturen auch im Gewerbe nur bei renoviert übergebenen Mieträumen

Mit Hinweisbeschluss vom 13.07.2016 hat das OLG Celle angekündigt, die Berufung einer Vermieterin zurückweisen zu wollen, die auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen geklagt hatte.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Oberlandesgericht Celle | Aktenzeichen: 2 U 45/16 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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30.06.2016 - Die Schriftform im Miet- und Pachtrecht

In § 550 BGB ist geregelt, dass Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen werden, in schriftlicher Form abzuschließen sind. Wird die Schriftform nicht eingehalten, gilt der Mietvertrag für unbestimmte Zeit (eine Kündigung ...

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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24.05.2016 - Verpflichtung eines Gewerberaummieters zum Abschluss einer Glasversicherung in AGB zulässig

Mit Urteil vom 24.05.2016 hat das LG Wuppertal die Mieter von Gewerberäumen zur Leistung von Schadensersatz verurteilt, da diese entgegen den mietvertraglichen Bestimmungen keine Glasbruchversicherung abgeschlossen hatten.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Essen | Aktenzeichen: 16 S 104/15 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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11.05.2016 - Werbegemeinschaft: Nach vollzogenem Beitritt ist immer eine Kündigung notwendig

Mit Urteil vom 11.05.2016 hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung einer Mieterin von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum zur Leistung von rückständigen Werbebeiträgen an eine Werbegemeinschaft bestätigt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: XII ZR 147/14 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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07.04.2016 - Mündliche Abrede über zusätzliche Anmietung eines Kellers verletzt Schriftform

Mit Urteil vom 27.04.2016 hat das OLG Frankfurt am Main der Klage eines Vermieters auf Räumung stattgegeben.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt/Main | Aktenzeichen: 2 U 9/16 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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06.04.2016 - Zu weitreichendes Minderungs- und Aufrechnungsverbot ist unwirksam

Mit Urteil vom 06.04.2016 hat der Bundesgerichtshof die Klausel eines Gewerberaummietvertrages für unwirksam erklärt, nach der der Mieter nicht gegen die Miete aufrechnen darf, wenn seine Forderung nicht aus dem Mietverhältnis stammt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: XII ZR 30/15 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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16.02.2016 - Schönheitsreparaturen: Unwirksame Klausel bei starrer Frist für das Abschleifen von Parkett

Mit Urteil vom 16.02.2016 hat das OLG Düsseldorf u.a. eine Schönheitsreparaturklausel für unwirksam erklärt, nach der der Mieter in einem festen Turnus von zehn Jahren zum Abschleifen von Parkettböden verpflichtet war.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf | Aktenzeichen: 24 U 63/15 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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06.10.2015 - Pflicht zur Entfernung von Graffitis kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen dem Mieter aufgebürdet werden

Mit Urteil vom 06.10.2015 hat das Landgericht Köln entschieden, dass eine Klausel, die dem Mieter die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung zu weitgehend überbürdet, als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Köln | Aktenzeichen: 19 O 36/14 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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17.08.2015 - Schönheitsreparaturen in Mietverträgen - Unwirksame Klauseln?

Besonders zum Ende eines Mietverhältnisses rückt für Mieter und Vermieter regelmäßig folgende Frage in den Vordergrund: Ist die im Mietvertrag häufig enthaltene Klausel zur Überbürdung (daher Übertragung) der Schönheitsreparaturen auf den ...

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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01.07.2015 - Eigenbedarfskündigung: Im Mischmietverhältnis reicht Eigenbedarf an den Wohnräumen aus

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 14/15 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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17.06.2015 - BGH: Recht auf Zurückbehaltung ist schonend auszuüben

Mit Urteil vom 17.06.2015 hat der Bundesgerichtshof das Recht auf Zurückbehaltung des Mieters bei Mangel der Mietsache, so wie es bislang von der Rechtsprechung den Mietern zugestanden wurde, deutlich eingeschränkt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 19/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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13.05.2015 - BGH entscheidet zur Zahlungsverzugskündigung im Gewerberaummietverhältnis

In einer Entscheidung vom 13.05.2015 hat der Bundesgerichtshof umfangreich zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges im Gewerberaummietverhältnis Stellung genommen.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: XII ZR 65/14 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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19.02.2015 - Flächenabweichungen: Rechte und Ansprüche des Mieters

Was kann ich als Mieter eigentlich tun, wenn ich bemerke, dass meine Wohnung oder mein Laden bei weitem kleiner sind, als es im Mietvertrag steht? Solche sogenannten Flächenabweichungen benachteiligen nämlich fast immer den Mieter, der dann Miete ...

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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11.02.2015 - Minderung eines Ladenmieters wegen nahe gelegener Baustelle

Mit Urteil vom 11.02.2015 hat das OLG Frankfurt Mietern eines Ladengeschäftes zwar eine Minderung wegen einer nahen Baustelle zugesprochen. Gleichzeitig wurde aber der Räumungsklage der Vermieterin stattgegeben.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Oberlandesgericht Frankfurt/Main | Aktenzeichen: 2 U 174/14 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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09.01.2015 - Wie wehre ich mich gegen Forderungen des Vermieters am Ende des Mietvertrages?

Nicht selten gibt es am Ende eines Mietverhältnisses Streit zwischen Mieter und Vermieter, ob der Mieter noch bestimmte Arbeiten in der Wohnung oder den Gewerberäumen durchführen muss. Zum Teil versuchen Vermieter auch die Kaution vollständig ...

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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12.11.2014 - Heizkosten: Grundlage einer Schätzung muss in der Abrechnung nicht genannt werden

Mit Urteil vom 12.11.2014 hat der Bundesgerichtshof über die Frage entschieden, ob die Berechnung einer Schätzung des Verbrauchs von Heizung und Warmwasser in einer Heizkostenabrechnung durch den Vermieter zu erklären ist.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 112/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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09.10.2014 - Mietvertrag über Tele-Café berechtigt nicht zum Betrieb eines Spätkaufs

Im Gewerberaummietverhältnis bestimmt der Nutzungszweck, zu was der Mieter berechtigt ist und welchen Anforderungen das Mietobjekt genügen muss. Nutzt der Mieter die Räume in einer Art und Weise, die nicht mehr von dem Nutzungszweck gedeckt ist, ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Kammergericht Berlin | Aktenzeichen: 8 U 131/14 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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24.09.2014 - Schönheitsreparaturen: Ist eine Wand zu streichen, müssen alle Wände gestrichen werden

Mit Urteil vom 24.09.2014 hat das AG Pankow/Weißensee die Klage eines Mieters abgewiesen, der wohl der Ansicht war, Schönheitsreparaturen ausgeführt zu haben, zu denen er nicht verpflichtet gewesen war.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Pankow/Weißensee | Aktenzeichen: 7 C 135/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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11.09.2014 - Rückforderung von überbezahlter Miete obwohl kein Vorbehalt erklärt wurde

Mit Urteil vom 11.09.2014 hat das Kammergericht entschieden, dass Mieter in bestimmten Ausnahmefällen zur nachträglichen Minderung der Miete berechtigt sind.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Kammergericht Berlin | Aktenzeichen: 8 U 77/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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30.07.2014 - LG Berlin: Bei Mängeln den Vorbehalt der Rückforderung erklären

Mit Urteil vom 30.07.2014 hat die 65. Kammer des Landgerichts Berlin den Anspruch der Mieter auf Rückzahlung überbezahlter Miete bestätigt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 65 S 12/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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01.07.2014 - Mietminderung wegen zu geringer Fläche bei vereinbarter Quadratmetermiete

Berechtigt eine Abweichung zwischen vertraglich vereinbarter und tatsächlicher Fläche immer nur dann zur Minderung, wenn die die Fläche mehr als 10% kleiner ist? Nach einer Entscheidung des OLG Dresden können geringere Abweichungen auch dann ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Oberlandesgericht Dresden | Aktenzeichen: 5 U 1890/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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16.06.2014 - Betriebskostenabrechnung sollten immer die tatsächlichen Zahlungen des Mieters enthalten

Ein Hinweisbeschluss des Kammergerichts vom 16.06.2014 zeigt, wie gefährlich es für Vermieter sein kann, eine Betriebskostenabrechnung nach den geschuldeten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten statt nach den tatsächlich geleisteten Zahlungen zu ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Kammergericht Berlin | Aktenzeichen: 8 U 29/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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28.05.2014 - Nachträgliche Korrektur der Nebenkostenabrechnung

Im Mietrecht war lange Zeit umstritten, ob Mieter oder Vermieter nach Ausgleich der Betriebskostenabrechnung nochmals eine Abänderung der Rechnung verlangen können, wenn ihnen ein Fehler erst später auffällt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: XII ZR 6/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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15.05.2014 - Minderung und fristlose Kündigung wegen Baugerüst

Mit Urteil vom 15.05.2014 hat das Kammergericht zu Gunsten von Mietern entschieden, dass ein Gewerberaummietvertrag wegen eines vor dem Miethaus aufgestellten Gerüsts fristlos gekündigt werden kann und die Miete gemindert ist.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Kammergericht Berlin | Aktenzeichen: 8 U 12/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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08.05.2014 - Widerruf der Nutzung von Gemeinschaftsflächen

Kein Nutzungsrecht an Außenfläche (z.B. Terrasse, Straßenfläche), nur weil diese seit 10 Jahren durch den Mieter genutzt wird, was vertraglich aber nicht vorgesehen ist

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Frankfurt/Main | Aktenzeichen: 2-11 S 86/14 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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31.03.2014 - Richtig mindern

Die Durchsetzung einer Minderung im Zivilrecht gegen den Willen des Vermieters ist, wenn zwischen den Parteien Streit herrscht, nicht unproblematisch. Häufig wird durch Mieter nicht beachtet, dass sie in einem späteren Prozess neben dem Mangel eine ...

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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20.03.2014 - Schriftformverstoß durch mündliche Verschiebung der Fälligkeit der Miete

Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg wird die Schriftform schon durch die mündliche Vereinbarung der Fälligkeit der Miete zerstört.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Hamburg | Aktenzeichen: 316 O 310/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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28.01.2014 - Wert eines Kunstwerks

In einem sofortigen Beschwerdeverfahren wegen abgewiesener Prozesskostenhilfe musste sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit der Frage befassen, wie der Wert von Kunstwerken zu ermitteln ist.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Oberlandesgericht Brandenburg | Aktenzeichen: 6 W 148/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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22.01.2014 - Keine Mängelbeseitigung wenn Opfergrenze überschritten

Der Fall hat in Berlin hohe Wellen geschlagen: Ein Vermieter, der gleichzeitig Eigentümer des Nachbargrundstückes ist, lässt direkt vor Badezimmer- und Küchenfenster ein neues Wohnhaus hochziehen. Die Altmieter sitzen auf einmal in ihren Küchen ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 135/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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22.01.2014 - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam, Schönheitsreparaturen nur bei renovierter Wohnung?

Mit Hinweisbeschluss vom 22.01.2014 bereitet der Bundesgerichtshof eine weitreichende Änderung der Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturklauseln vor.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 352/12 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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22.01.2014 - Schriftformsanierungsklausel für Erwerber unwirksam

In modernen Gewerberaummietverträgen sollen "Schriftformsanierungsklauseln" vor den Konsequenzen eines Mangels der schützen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof erstmals zu der Wirksamkeit einer solchen Klausel entschieden.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: XII ZR 68/10 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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21.11.2013 - Keine formularmäßige Verschärfung des Kündigungsrechts

Mit einem Beschluss vom 21.11.2013 kündigt das Oberlandesgericht Celle an, die Räumungsklage eines Vermieters endgültig abzuweisen zu wollen. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Mietvertrag sieht eine Verschärfung des Kündigungsrechts sowie ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Oberlandesgericht Celle | Aktenzeichen: 8 U 179/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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19.11.2013 - Flächenabweichung: Auslegung von Begriffen nach der DIN 277

Bei der Berechnung der Flächen von Gewerberäumen wird häufig auf die DIN 277 zurückgegriffen. Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19.11.2013 müssen die Begriffe der DIN-Norm nicht immer eins zu eins verwendet werden, um eine Berechnung ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf | Aktenzeichen: I-10 U 112/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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17.10.2013 - Nebenkostenabrechnung, Einsichtsrecht geht über Datenschutz

Sowohl bei Heizkosten als auch bei den Kosten für Wasser wird zwischen Verwaltern und den Mieterin häufiger darüber gestritten, ob der Mieter das Recht hat, die Einzelverbrauchsdaten des Objekts einzusehen. Einer Einsichtnahme durch den Mieter ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 S 164/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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05.09.2013 - Keine einstweilige Räumung im Gewerberaummietrecht

Mit Beschluss vom 05.09.2013 wurde durch das Kammergericht entschieden, dass die Vorschrift zur schnellen Räumung von Wohnungen nach § 940a Abs. 2 ZPO, die im Zuge der Mietrechtsreform in die ZPO eingearbeitet wurde, im Gewerberaummietrecht nicht ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Kammergericht Berlin | Aktenzeichen: 8 W 64/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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07.06.2013 - Keine gewohnheitsmäßige Nutzung der nichtvermieteten Terrasse

Kein Nutzungsrecht an Außenfläche (z.B. Terrasse, Straßenfläche), nur weil diese seit 10 Jahren durch den Mieter genutzt wird, was vertraglich aber nicht vorgesehen ist

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Frankfurt/Main | Aktenzeichen: 2-12 O 210/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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29.05.2013 - Quotenabgeltungsklausel vom Vermieter zu bestimmender Maler unwirksam

Quotenabgeltungsklausel unwirksam, wenn der Vermieter das Malerfachgeschäft bestimmt

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 285/12 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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08.05.2013 - Lockvogelangebot, Vermieter kann viel zu geringe Vorschüsse verlangen

In einem Urteil vom 08.05.2013 hat das Oberlandesgericht Saarbrücken über die Zulässigkeit eines sogenannten "Lockvogelangebots" entschieden, also wenn die Höhe der Vorauszahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten in dem Mietangebot ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Oberlandesgericht Saarbrücken | Aktenzeichen: 2 U 3/13 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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18.12.2012 - Flächenabweichung im Gewerbe, geringere Minderung für Nebenflächen

In einem Urteil aus dem Jahr 2012 geht der Bundesgerichtshof auf die Frage ein, wie im Gewerberaummietverhältnis Flächenabweichungen von Nebenflächen (hier eines Kellers) zu bewerten sind.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: XII ZR 97/09 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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12.12.2012 - 40 % Minderung infolge einer Dachsanierung

Mit einem Urteil aus dem Jahr 2012 hat der Bundesgerichtshof (ausnahmsweise) über die konkrete Höhe einer angemessenen Minderung entschieden.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 181/12 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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31.10.2012 - Kündigung des Gewerberaummietvertrages wegen Modernisierung

Gewerberaummieter können im Falle der Modernisierung der Immobilie den Mietvertrag fristlos kündigen und Schadensersatz verlangen, wenn die Modernisierung für sie eine unzumutbare Härte darstellt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: XII ZR 126/11 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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11.07.2012 - Kündigung bei unberechtigter Minderung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Juli 2012 – VIII ZR 138/11 – nochmals entschieden, dass ein Mieter, dem der Mietvertrag gekündigt wurde, sich nur in den wenigsten Fällen damit verteidigen kann, er habe gedacht, er sei zur Minderung ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 138/11 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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01.02.2012 - Heizkostenabrechnungen sind nach dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum zu erstellen

BGH: Heizkostenabrechnungen sind zwingend nach dem Leistungsprinzip zu erstellen; erstellt der Vermieter die Abrechnung nach dem Abflussprinzip, muss erneut abgerechnet werden, eine Kürzung nach § 12 Abs. 1 HeizkostenV kommt nicht in Frage

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 156/11 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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17.11.2011 - Flächenabweichung, freie Wahl der Berechnung durch den Vermieter

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beschäftigt sich mit der Frage, nach welcher Berechnungsmethode in der Gewerberaume die tatsächliche Mietfläche berechnet wird.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf | Aktenzeichen: 24 U 56/11 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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28.09.2011 - Pflicht zur Duldung des Einbaus von funkbasierten Verbrauchsmessgeräten

BGH: Der Mieter hat die Ersetzung funktionierender Erfassungsgeräte durch funkbasierte Erfassungsgeräte zu dulden.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 326/10 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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28.09.2011 - Kein abstrakter Sicherheitszuschlage bei Anpassung der Vorauszahlungen

BGH: Bei der Anpassung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten darf der Vermieter nicht „abstrakt“ einen Sicherheitszuschlag von 10% auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten verlangen

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 294/10 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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03.08.2011 - Kosten des Centermanagements sind keine Betriebskosten

BGH: Werden neben den Kosten der Verwaltung auch die nicht näher aufgeschlüsselten Kosten des Center-Managments durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter umgelegt, ist die Klausel intransparent und unwirksam

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: XII ZR 205/09 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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04.05.2011 - Aufwendungen des Mieters für Schönheitsreparaturen, kurze Verjährungsfrist

BGH: Ist das Mietverhältnis beendet, verjähren die Ansprüche des Mieters auf Ersatz der Kosten von Schönheitsreparaturen, die er nicht hätte durchführen müssen, innerhalb von 6 Monaten

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 195/10 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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17.11.2010 - Vermieter in Beweispflicht bei abgelaufener Eichfrist

Welche Konsequenzen hat es für eine Abrechnung, wenn die Messdaten auf denen die Abrechnung beruht, von einem Messgerät aufgenommen wurden, dessen Eichfrist abgelaufen war?

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 112/10 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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04.08.2010 - Keine Nutzungsuntersagung im Eilrechtsschutz

In einer Entscheidung aus dem August 2010 hat sich das OLG Rostock mit der Frage auseinandergesetzt, ob im Einzelfall die Räumung eines Grundstücks im Eilverfahren durch den Vermieter durchgesetzt werden kann.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Oberlandesgericht Rostock | Aktenzeichen: 3 U 82/10 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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14.07.2010 - Strenge Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Räumung

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2010 zeigt nochmals deutlich, dass eine Räumung der Mietsache ohne Urteil für den Vermieter sehr unangenehme Konsequenzen haben kann.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 45/09 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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10.03.2010 - Flächenabweichung, kein Unterschied wenn "ca."-Fläche vereinbart

Mit Urteil vom 10.03.2010 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Flächenabweichungen im Mietverhältnis bestätigt und konkretisiert. Auch die Angabe „Wohnfläche ca. 100 m²“ führt bei einer mehr als zehnprozentigen Abweichung der ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 144/09 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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12.07.2006 - Verpflichtung zum Beitritt einer Werbegemeinschaft unwirksam, wenn Rechtsform unbestimmt

Mit Urteil vom 12.07.2006 hat der Bundesgerichtshof die Klage einer Werbegemeinschaft abgewiesen, die von einer Mieterin von Gewerberäumen in einem Einkaufzentrum den Beitritt zu der Werbegemeinschaft und Leistung der satzungsgemäßen Beiträge ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: XII ZR 39/04 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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04.05.2005 - Flächenabweichung: 10% Abweichung sind auch im Gewerb ein Mangel

Mit Urteil vom 04.05.2005 hat der Bundesgerichtshof der Klage eines Mieters von Gewerberäumen stattgegeben, der Schadensersatz wegen erheblicher Unterschreitung der Mietfläche für einen Laden geltend gemacht hat.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: XII ZR 254/01 | Kategorie: Mietrecht - Gewerberaum

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