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Insgesamt 33 Einträge gefunden.


08.12.2017 - Schimmel - Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherung

In letzter Zeit erlebe ich es häufiger, dass Mandanten bei mir erscheinen, deren Rechtsschutz- versicherungen in Schimmel- und Feuchtigkeitsfällen die Deckungszusage abgelehnt haben. Die Begründung der Ablehnung ist nicht selten zweifelhaft.

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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08.11.2017 - Keine Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist von § 548 BGB durch AGB

Mit Urteil vom 08.11.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine formularvertragliche Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB zugunsten des Vermieters unwirksam ist.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 13/17 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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27.09.2017 - Die außerordentlich fristlose Kündigung wird nur durch vollständigen Ausgleich geheilt

Mit Urteil vom 27.09.2017 hat der Bundesgerichtshof seine Linie bestätigt, dass die außerordentlich fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges nur dann geheilt wird, wenn der Vermieter vollständig befriedigt wird.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 193/16 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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20.07.2017 - Kaution darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen verrechnet werden

Mit Urteil vom 20.07.2017 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Vermieter auch nach Ende des Mietverhältnisses auf die Kaution nur zurückgreifen darf, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Greift er ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 S 111/17 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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20.06.2017 - Keine ordentliche Kündigung, wenn Rückstände vor Zugang ausgeglichen wurden

Mit Urteil vom 20.06.2017 ist nun auch die 63. Kammer des LG Berlins dazu übergegangen, bei der ordentlichen Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs intensiver zu prüfen, ob eine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung vorliegt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 63 S 309/16 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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15.06.2017 - Nachholklausel zur Schriftform wirksam

Eine Nachholklausel zur Heilung der Schriftform bindet zumindest die ursprünglichen Vertragsparteien, die daran gehindert werden, einen Gewerberaummietvertrag aufgrund eines Mangels der Schriftform zu kündigen. Zumindest die ursprünglichen ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Kammergericht Berlin | Aktenzeichen: 8 U 116/16 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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07.06.2017 - Minderung wegen Baulärm, keine Ende in Sicht

Darf der Mieter die Miete mindern, wenn auf dem Nachbargrundstück gebaut wird? Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2015 ging man eigentlich davon aus, dass eine Minderung nur noch unter sehr engen Voraussetzungen möglich sein ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 18 S 211/16 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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15.02.2017 - Schimmel: Ansprüche und Rechte des Mieters

Tritt in einer angemieteten Wohnung oder einem Gewerbeobjekt Schimmelpilz auf, so kann der Mieter, soweit er dessen Auftreten nicht selber verschuldet hat, eine Reihe von Ansprüchen und Rechten gegen den Vermieter geltend machen. In diesem Beitrag ...

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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24.08.2016 - Voraussetzung der Mängelbeseitigung durch Mieter

Mit Urteil vom 24.08.2016 hat das Amtsgericht Saarbrücken über die Anforderungen an die Erstattung von Kosten einer Mängelbeseitigung an Mieter entschieden.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Saarbrücken | Aktenzeichen: 3 C 490/15 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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30.06.2016 - Die Schriftform im Miet- und Pachtrecht

In § 550 BGB ist geregelt, dass Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen werden, in schriftlicher Form abzuschließen sind. Wird die Schriftform nicht eingehalten, gilt der Mietvertrag für unbestimmte Zeit (eine Kündigung ...

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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17.08.2015 - Schönheitsreparaturen in Mietverträgen - Unwirksame Klauseln?

Besonders zum Ende eines Mietverhältnisses rückt für Mieter und Vermieter regelmäßig folgende Frage in den Vordergrund: Ist die im Mietvertrag häufig enthaltene Klausel zur Überbürdung (daher Übertragung) der Schönheitsreparaturen auf den ...

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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01.07.2015 - Eigenbedarfskündigung: Im Mischmietverhältnis reicht Eigenbedarf an den Wohnräumen aus

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 14/15 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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17.06.2015 - BGH: Recht auf Zurückbehaltung ist schonend auszuüben

Mit Urteil vom 17.06.2015 hat der Bundesgerichtshof das Recht auf Zurückbehaltung des Mieters bei Mangel der Mietsache, so wie es bislang von der Rechtsprechung den Mietern zugestanden wurde, deutlich eingeschränkt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 19/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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19.02.2015 - Flächenabweichungen: Rechte und Ansprüche des Mieters

Was kann ich als Mieter eigentlich tun, wenn ich bemerke, dass meine Wohnung oder mein Laden bei weitem kleiner sind, als es im Mietvertrag steht? Solche sogenannten Flächenabweichungen benachteiligen nämlich fast immer den Mieter, der dann Miete ...

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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09.01.2015 - Wie wehre ich mich gegen Forderungen des Vermieters am Ende des Mietvertrages?

Nicht selten gibt es am Ende eines Mietverhältnisses Streit zwischen Mieter und Vermieter, ob der Mieter noch bestimmte Arbeiten in der Wohnung oder den Gewerberäumen durchführen muss. Zum Teil versuchen Vermieter auch die Kaution vollständig ...

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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12.11.2014 - Heizkosten: Grundlage einer Schätzung muss in der Abrechnung nicht genannt werden

Mit Urteil vom 12.11.2014 hat der Bundesgerichtshof über die Frage entschieden, ob die Berechnung einer Schätzung des Verbrauchs von Heizung und Warmwasser in einer Heizkostenabrechnung durch den Vermieter zu erklären ist.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 112/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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24.09.2014 - Schönheitsreparaturen: Ist eine Wand zu streichen, müssen alle Wände gestrichen werden

Mit Urteil vom 24.09.2014 hat das AG Pankow/Weißensee die Klage eines Mieters abgewiesen, der wohl der Ansicht war, Schönheitsreparaturen ausgeführt zu haben, zu denen er nicht verpflichtet gewesen war.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Amtsgericht Pankow/Weißensee | Aktenzeichen: 7 C 135/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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30.07.2014 - LG Berlin: Bei Mängeln den Vorbehalt der Rückforderung erklären

Mit Urteil vom 30.07.2014 hat die 65. Kammer des Landgerichts Berlin den Anspruch der Mieter auf Rückzahlung überbezahlter Miete bestätigt.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 65 S 12/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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16.06.2014 - Betriebskostenabrechnung sollten immer die tatsächlichen Zahlungen des Mieters enthalten

Ein Hinweisbeschluss des Kammergerichts vom 16.06.2014 zeigt, wie gefährlich es für Vermieter sein kann, eine Betriebskostenabrechnung nach den geschuldeten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten statt nach den tatsächlich geleisteten Zahlungen zu ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Kammergericht Berlin | Aktenzeichen: 8 U 29/14 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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31.03.2014 - Richtig mindern

Die Durchsetzung einer Minderung im Zivilrecht gegen den Willen des Vermieters ist, wenn zwischen den Parteien Streit herrscht, nicht unproblematisch. Häufig wird durch Mieter nicht beachtet, dass sie in einem späteren Prozess neben dem Mangel eine ...

Blogeintrag | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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22.01.2014 - Keine Mängelbeseitigung wenn Opfergrenze überschritten

Der Fall hat in Berlin hohe Wellen geschlagen: Ein Vermieter, der gleichzeitig Eigentümer des Nachbargrundstückes ist, lässt direkt vor Badezimmer- und Küchenfenster ein neues Wohnhaus hochziehen. Die Altmieter sitzen auf einmal in ihren Küchen ...

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 135/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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22.01.2014 - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam, Schönheitsreparaturen nur bei renovierter Wohnung?

Mit Hinweisbeschluss vom 22.01.2014 bereitet der Bundesgerichtshof eine weitreichende Änderung der Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturklauseln vor.

Entscheidungsart: Beschluss | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 352/12 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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17.10.2013 - Nebenkostenabrechnung, Einsichtsrecht geht über Datenschutz

Sowohl bei Heizkosten als auch bei den Kosten für Wasser wird zwischen Verwaltern und den Mieterin häufiger darüber gestritten, ob der Mieter das Recht hat, die Einzelverbrauchsdaten des Objekts einzusehen. Einer Einsichtnahme durch den Mieter ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Landgericht Berlin | Aktenzeichen: 67 S 164/13 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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29.05.2013 - Quotenabgeltungsklausel vom Vermieter zu bestimmender Maler unwirksam

Quotenabgeltungsklausel unwirksam, wenn der Vermieter das Malerfachgeschäft bestimmt

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 285/12 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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12.12.2012 - 40 % Minderung infolge einer Dachsanierung

Mit einem Urteil aus dem Jahr 2012 hat der Bundesgerichtshof (ausnahmsweise) über die konkrete Höhe einer angemessenen Minderung entschieden.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 181/12 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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11.07.2012 - Kündigung bei unberechtigter Minderung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Juli 2012 – VIII ZR 138/11 – nochmals entschieden, dass ein Mieter, dem der Mietvertrag gekündigt wurde, sich nur in den wenigsten Fällen damit verteidigen kann, er habe gedacht, er sei zur Minderung ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 138/11 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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01.02.2012 - Heizkostenabrechnungen sind nach dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum zu erstellen

BGH: Heizkostenabrechnungen sind zwingend nach dem Leistungsprinzip zu erstellen; erstellt der Vermieter die Abrechnung nach dem Abflussprinzip, muss erneut abgerechnet werden, eine Kürzung nach § 12 Abs. 1 HeizkostenV kommt nicht in Frage

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 156/11 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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28.09.2011 - Pflicht zur Duldung des Einbaus von funkbasierten Verbrauchsmessgeräten

BGH: Der Mieter hat die Ersetzung funktionierender Erfassungsgeräte durch funkbasierte Erfassungsgeräte zu dulden.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 326/10 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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28.09.2011 - Kein abstrakter Sicherheitszuschlage bei Anpassung der Vorauszahlungen

BGH: Bei der Anpassung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten darf der Vermieter nicht „abstrakt“ einen Sicherheitszuschlag von 10% auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten verlangen

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 294/10 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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04.05.2011 - Aufwendungen des Mieters für Schönheitsreparaturen, kurze Verjährungsfrist

BGH: Ist das Mietverhältnis beendet, verjähren die Ansprüche des Mieters auf Ersatz der Kosten von Schönheitsreparaturen, die er nicht hätte durchführen müssen, innerhalb von 6 Monaten

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 195/10 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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17.11.2010 - Vermieter in Beweispflicht bei abgelaufener Eichfrist

Welche Konsequenzen hat es für eine Abrechnung, wenn die Messdaten auf denen die Abrechnung beruht, von einem Messgerät aufgenommen wurden, dessen Eichfrist abgelaufen war?

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 112/10 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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14.07.2010 - Strenge Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Räumung

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.07.2010 zeigt nochmals deutlich, dass eine Räumung der Mietsache ohne Urteil für den Vermieter sehr unangenehme Konsequenzen haben kann.

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 45/09 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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10.03.2010 - Flächenabweichung, kein Unterschied wenn "ca."-Fläche vereinbart

Mit Urteil vom 10.03.2010 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Flächenabweichungen im Mietverhältnis bestätigt und konkretisiert. Auch die Angabe „Wohnfläche ca. 100 m²“ führt bei einer mehr als zehnprozentigen Abweichung der ...

Entscheidungsart: Urteil | Gericht: Bundesgerichtshof | Aktenzeichen: VIII ZR 144/09 | Kategorie: Mietrecht - Wohnraum / Gewerberaum

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