Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.05.2020 entschieden, dass die Kündigung während Krankheit in der Probezeit im Kleinbetrieb wirksam ist.
Der BGH bestätigt seine Bolzplatzentscheidung. Demnach hat der Mieter nur dann ein Recht zur Minderung, wenn dem Vermieter zugleich Ansprüche gegen den Nachbarn zustehen.
Nach Ansicht des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg ist das Gesetz zum Mietendeckel unerheblich für die Wirksamkeit des Verlangens auf Zustimmung zur Erhöhung der Miete bei einem Wirksamwerden vor dem 23.02.2020.
Allgemeine GeschäftsbedingungenArbeitsrechtBauarbeitenBerliner MietspiegelBeschlussanfechtungBetriebskostenBetriebskostenabrechnungDuldungEigenbedarfeinstweilige VerfügungFlächenabweichungfristlose KündigungGewerbeHeizkostenInstandsetzungKautionKündigungLärmMaklerprovisionMangelMieteMieterhöhungMietrechtMietsicherheitMietvertragMinderungModernisierungNebenkostenNutzungordentliche KündigungPflichtverletzungRäumungSchadensersatzSchimmelSchonfristSchriftformSchönheitsreparaturenUntervermietungVertragsgestaltungWEGWohnungWohnungseigentumwohnwerterhöhendZahlungsverzugskündigungZurückbehaltungsrecht