Mit einem Beschluss vom 01.10.2019 verwehrt die 67. Kammer des Landgerichts Berlin einer Vermieterin den Rückgriff auf die Mietsicherheit bei beendetem Mietverhältnis wegen einem bislang noch nicht rechtkräftig festgestelltem Anspruch.
In meiner Praxis kommt es nicht selten vor, dass mir Gewerberaummietverträge aus bereits bestehenden Mietverhältnissen vorgelegt werden, die für die Mieter erheblich nachteilige Regelungen enthalten. Dies tritt meist erst im laufenden Vertragsverhältnis zutage und kann die wirtschaftliche Existenz der Mieter gefährden.
Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 24.07.2019 zu der zuletzt sehr strittigen Frage entscheiden, ob ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auch mit streitigen Forderungen des Mieter mit der Kaution aufrechnen darf.
Allgemeine GeschäftsbedingungenBauarbeitenBerliner MietspiegelBeschlussanfechtungBetriebskostenBetriebskostenabrechnungDuldungEigenbedarfeinstweilige VerfügungFlächenabweichungfristlose KündigungGewerbeHeizkostenInstandsetzungKautionKündigungLärmMangelMieteMieterhöhungMietrechtMietschuldenMietsicherheitMietvertragMinderungModernisierungNebenkostenNutzungordentliche KündigungPflichtverletzungRäumungSchadensersatzSchimmelSchonfristSchriftformSchönheitsreparaturenunrenoviertUntervermietungVertragsgestaltungVerwalterWEGWohnungWohnungseigentumwohnwerterhöhendZurückbehaltungsrecht