Der BGH bestätigt seine Bolzplatzentscheidung. Demnach hat der Mieter nur dann ein Recht zur Minderung, wenn dem Vermieter zugleich Ansprüche gegen den Nachbarn zustehen.
Nach Ansicht des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg ist das Gesetz zum Mietendeckel unerheblich für die Wirksamkeit des Verlangens auf Zustimmung zur Erhöhung der Miete bei einem Wirksamwerden vor dem 23.02.2020.
Das AG Stuttgart hat mit Urteil vom 28.04.2020 zu der Frage entschieden, welche Miete man für ein WG-Zimmer verlangen darf. Es kam dabei auch darauf an, ob eine Miete so hoch war, dass sie gegen § 5 WiStG verstößt.
Allgemeine GeschäftsbedingungenBauarbeitenBerliner MietspiegelBeschlussBeschlussanfechtungBetriebskostenBetriebskostenabrechnungDuldungEigenbedarfeinstweilige VerfügungFlächenabweichungfristlose KündigungGewerbeHeizkostenInstandsetzungKautionKündigungLärmMaklerprovisionMangelMieteMieterhöhungMietrechtMietschuldenMietsicherheitMietvertragMinderungModernisierungNebenkostenNutzungordentliche KündigungPflichtverletzungRäumungSchadensersatzSchimmelSchonfristSchriftformSchönheitsreparaturenUntervermietungVertragsgestaltungWEGWohnungWohnungseigentumwohnwerterhöhendZurückbehaltungsrecht