Nach Ansicht des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg ist das Gesetz zum Mietendeckel unerheblich für die Wirksamkeit des Verlangens auf Zustimmung zur Erhöhung der Miete bei einem Wirksamwerden vor dem 23.02.2020.
Aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Corona-Pandemie möchte ich für den Fall, dass Sie wegen Mietschulden in der Corona-Pandemie gekündigt werden, meine Empfehlungen aus dem Beitrag "Wegen Mietschulden gekündigt, was tun?" mit diesem Beitrag ergänzen.
In der letzten Woche ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht überwiegend in Kraft getreten. In dem Gesetz findet sich auch eine Anpassung des Rechts des Vermieters zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs.
Allgemeine GeschäftsbedingungenBauarbeitenBerliner MietspiegelBeschlussBeschlussanfechtungBetriebskostenBetriebskostenabrechnungDuldungEigenbedarfeinstweilige VerfügungFlächenabweichungfristlose KündigungGewerbeHeizkostenInstandsetzungKautionKündigungLärmMaklerprovisionMangelMieteMieterhöhungMietrechtMietschuldenMietsicherheitMietvertragMinderungModernisierungNebenkostenNutzungordentliche KündigungPflichtverletzungRäumungSchadensersatzSchimmelSchonfristSchriftformSchönheitsreparaturenUntervermietungVertragsgestaltungWEGWohnungWohnungseigentumwohnwerterhöhendZurückbehaltungsrecht