Der bereits am Samstag hier angekündigte Gesetzesentwurf ist nunmehr veröffentlicht worden: 1. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.html;jsessionid=A5FAB2E355A5E25BDE540FC057975E88.2_cid324?nn=6704238 Hier der Entwurf selbst: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=3 2. Der für das Mietrecht interessante Passus lautet: § 2 Beschränkung der Kündigung von Miet-und Pachtverhältnissen (1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis…
Um dem Mieterschutz Rechnung zu tragen soll gesetzlich festgelegt werden, dass Mieterin nicht gekündigt werden darf. Dies gilt zunächst bis Ende September. Im Grundsatz bleibt der Mieter aber zur Zahlung der Miete verpflichtet.
Presseberichten konnte man entnehmen, dass eine Zwangsräumung am gestrigen Mittwoch dadurch verhindert wurde, dass die Bewohnerin unter Quarantäne stand. So heißt es in dem Artikel, dass zwar der Gerichtsvollzieher die Räumung nicht abgesagt habe, das Wohnungsunternehmen nach Bekanntwerden der Quarantäne…
Allgemeine GeschäftsbedingungenBauarbeitenBerliner MietspiegelBeschlussBeschlussanfechtungBetriebskostenBetriebskostenabrechnungDuldungEigenbedarfeinstweilige VerfügungFlächenabweichungfristlose KündigungGewerbeHeizkostenKautionKündigungLärmMaklerprovisionMangelMieteMieterhöhungMietrechtMietschuldenMietsicherheitMietvertragMinderungModernisierungNebenkostenNutzungordentliche KündigungPflichtverletzungRäumungSchadensersatzSchimmelSchonfristSchriftformSchönheitsreparaturenUntervermietungVertragsgestaltungVerwalterWEGWohnungWohnungseigentumwohnwerterhöhendZurückbehaltungsrecht