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Anfechtung der Verwalterbestellung möglich?

  • RA Kuo
  • Wohnungseigentumsrecht
Urteil // Landgericht München I // 1 S 12200/ 17 WEG

Das Landgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Verwalterbestellung erfolgreich angefochten werden kann.

Der Ausgangsstreit

Die Kläger wandten sich dabei gegen die erneute Bestellung der Hausverwaltung. Dabei wurde argumentiert, dass zum Zeitpunkt, als die Beschlüsse für 2016 gefasst wurden, noch keine Beschlüsse über die Jahresabrechnung 2013 bis 2015 vorgelegen hätten. Außerdem sei auch – Stand 2018 – die fällige Abrechnung 2016 immer noch nicht erfolgt. Ferner seien die Abrechnung fehlerhaft gewesen, sodass entsprechende Aufhebung der Beschlüsse die Folge gewesen sei. Dies sei alles der Verwaltung entsprechend anzulasten. Außerdem sei die Verwaltung auch schuld daran, dass die Heizkostenabrechnungen unrichtig seien, da obwohl Zählerstände abgelesen worden seien, der Verbrauch oft nach einer Schätzung verteilt worden sei. Ferner sei der Waschkeller des Anwesens voll mit Waschmaschinen gewesen, die Kläger hätten deshalb lange keinen Platz für ihre Waschmaschine erhalten. Es gebe auch einen entsprechenden Beschluss des Landgerichts, dass aus diesen Gründen eine Nutzungsordnung zu beschließen sei. Auch dies sei nicht umgesetzt worden. Aus diesem Grund wurde beantragt, dass der Beschluss über die Verwalterbestellung für ungültig erklärt wird.

Die Entscheidung

Auch wenn die Schilderung auf den ersten Blick so plausibel erscheint, dass doch eine Aufhebung des Beschlusses zu erwarten gewesen wäre, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Dies mit folgenden Gründen. Es bestehe ein langjähriger Streit innerhalb der WEG über die Frage, welche Fläche der Heizkostenabrechnung zugrunde zu legen sei. Da die auch hier in den hiesigen Verfahren aufgetretenen Kläger angekündigt hätte, alle Beschlüsse anzufechten, die auf ihre Meinung nach eine unzutreffende Flächengröße beruhen, sei dies zulässig gewesen die Beschlussfassung und die Abrechnung zurückzustellen. Soweit jedenfalls 2013 die Abrechnung angefochten wurde, so läge hier kein wichtiger Grund vor, da reine Darstellungs- und Formfehler bei der Erstellung der Jahresabrechnung keinen wichtigen Grund für die Anfechtung der Verwalterbestellung darstellten. Ferner stelle sich heraus, dass die Kläger einen Waschmaschinen platz hatten, sodass die geforderte Nutzungsregelung nicht mehr verabschiedet oder in Angriff genommen werden musste. Letztlich stelle das Gericht fest, dass Streitigkeiten innerhalb der WEG dazu geführt hatten, dass entsprechende Versäumnisse vorlagen. Der Verwaltung war allenfalls ein geringes Verschulden anzulasten.

Praxistipp

Die Hürden für eine Verwalterbestellung sind regelmäßig sehr hoch beziehungsweise muss immer berücksichtigt werden, inwiefern denn Versäumnisse überhaupt der Verwaltung angelasten werden können. In meinem nächsten Beitrag können Sie hinsichtlich der Entscheidung des Landgerichts Berlin erneut sehen, wie die hiesige Ansicht bestätigt wird und dass es sehr schwer ist, eine entsprechende Wiederwahl zu verhindern beziehungsweise anzufechten.

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