Überspringen zu Hauptinhalt

Auch ausgeschiedener Eigentümer schuldet Wohngeld

  • RA Daryai
  • Wohnungseigentumsrecht
Urteil // Amtsgericht Brake // 3 C 210/14

Immer wieder kommt es zum Streit darüber, ob ein ausgeschiedener Eigentümer auch noch das Wohngeld schuldet. Dass die Antwort auf diese Frage recht eindeutig ausfällt, zeigt noch einmal eine Entscheidung des Amtsgerichts Brake vom 29.10.2014.

Der Ausgangsstreit

Die beklagte ehemalige Wohnungseigentümerin war bis zum 19.12.2012 in das Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. Sie leistete für November 2012 kein Wohngeld.

Die Eigentümergemeinschaft hatte noch vor Klageerhebung die Jahresabrechnung 2012 beschlossen. Die ehemalige Eigentümerin wehrte sich gegen die Klage auf Leistung des Wohngelds für November 2012 mit dem Argument, dass der neue Eigentümer das Saldo aus der Jahresabrechnung schulde.

Die Entscheidung

Das Amtsgericht Brake stellt klar, dass man auch als ausgeschiedener Eigentümer das Wohngeld bis zur Eintragung des neuen Eigentümers in das Grundbuch schuldet. Es komme auch nicht darauf an, dass zwischenzeitlich die Gemeinschaft inzwischen die Jahresabrechnung beschlossen hat.

Das Amtsgericht hat deshalb die ehemalige Eigentümerin zur Leistung des Wohngeldes verurteilt. Es weist darauf hin, dass durch den Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden wird, dass die Jahresabrechnung den Wirtschaftsplan, der Grundlage für die Verpflichtung zur Leistung von Wohngeldvorschüssen ist, nicht ersetzt. Vielmehr tritt die Jahresabrechnung bestätigend und rechtsverstärkend zu den nach dem Wirtschaftsplan geschuldeten Zahlungen hinzu. Aus diesem Grund verbleibe es bei der Verpflichtung zur Leistung der Wohngelder, selbst wenn die Jahresabrechnung zwischenzeitlich vorliegt, so das Landgericht.

– – –

  1. Weitere Besprechungen zu Entscheidungen aus dem Wohnungseigentumsrecht finden Sie hier.
  2. Hier finden Sie weitere Informationen zu der Entscheidung.
Nima Armin Daryai

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Herr Rechtsanwalt Daryai berät Sie zu den Themen Wohnraummietrecht, Gewerberaummietrecht, Maklerrecht und Arbeitsrecht.

Sie können unter der Telefonnummer +49 (0)30 460 64 794 einen Termin mit Herrn Rechtsanwalt Daryai vereinbaren. Oder aber Sie schreiben ihm über unser Kontaktformular eine E-Mail.

squere_nima
An den Anfang scrollen Daryai & Kuo Rechtsanwälte Rechtanwälte, Fachanwälte für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht hat 5,00 von 5 Sternen 192 Bewertungen auf ProvenExpert.com