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Auch ausgeschiedener Eigentümer schuldet Wohngeld

  • RA Daryai
  • Wohnungseigentumsrecht
Urteil // Amtsgericht Brake // 3 C 210/14

Mit Urteil vom 29.10.2014 wurde durch das Amtsgericht Brake klargestellt, dass der ausgeschiedene Wohnungseigentümer die Wohngeldzahlung bis zur Eintragung des neuen Eigentümers in das Grundbuch schuldet, unabhängig davon dass zwischenzeitlich die Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen wurde.

Die beklagte ehemalige Wohnungseigentümerin war bis zum 19.12.2012 in das Grundbuch als Eigentümerin eingetragen. Sie leistete für November 2012 kein Wohngeld. Vor Klageerhebung wurde durch die Eigentümergemeinschaft die Jahresabrechnung 2012 beschlossen. Die ehemalige Eigentümerin wehrte sich gegen die Klage auf Leistung des Wohngelds für November 2012 mit dem Argument, dass der Saldo aus der Jahresabrechnung durch den neuen Eigentümer geschuldet werde.

Das Amtsgericht hat die Eigentümerin zur Leistung des Wohngeldes verurteilt. Es weist darauf hin, dass durch den Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden wird, dass die Jahresabrechnung den Wirtschaftsplan, der Grundlage für die Verpflichtung zur Leistung von Wohngeldvorschüssen ist, nicht ersetzt, sondern vielmehr bestätigend und rechtsverstärkend hinzu tritt. Aus diesem Grund verbleibt es bei der Verpflichtung zur Leistung der Wohngelder, selbst wenn die Jahresabrechnung zwischenzeitlich erstellt wurde.

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Hier finden Sie weitere Informationen zu der Entscheidung.

Nima Armin Daryai

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Herr Rechtsanwalt Daryai berät Sie zu den Themen Wohnraummietrecht, Gewerberaummietrecht, Maklerrecht und Arbeitsrecht.

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Rechtsanwalt Nima Armin Daryai, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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