Überspringen zu Hauptinhalt

Ausgefallene farbliche Dekoration als Schaden

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 416/12

Mit Urteil vom 06.11.2013 wurde durch den Bundesgerichtshof der Klage eines Vermieters auf Zahlung von Schadensersatz stattgegeben, weil die Wohnung bei Rückgabe auf ausgefallene Weise farblich dekoriert war.

Das Mietobjekt war bei Übernahme durch die Mieter frisch renoviert. Diese strichen dann einzelne Wände des Mietobjekts in kräftigenFarben (rot, gelb, blau) und gaben die Wohnung so auch zurück. Die Schönheitsreparaturklausel des Mietvertrages war wohl unwirksam. Der Vermieter forderte von den Mietern die Zahlung der Malerrechnung.

Durch den Bundesgerichtshof wurde das Berufungsurteil des Landgerichts Gießen bestätigt, mit dem die Mieter zum überwiegenden Ausgleich der Malerrechnung verurteilt wurden. Unabhängig von einer wirksamen Schönheitsreparaturklausel ist ein Mieter aufgrund seiner Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber dem Vermieter dazu verpflichtet, eine von ihm während der Mietzeit vorgenommene ungewöhnliche Dekoration bei Mietende wieder zu beseitigen. Dies gilt zumindest dann, wenn er die Wohnung in einem neutralen Anstrich überlassen bekommen hat. Verstößt ein Mieter gegen diese Verpflichtung, hat er den Schaden des Vermieters, hier in Höhe der Malerkosten, zu tragen.

Allerdings muss sich der Vermieter einen Abzug „neu-für-alt“ anrechnen lassen. Deshalb wurden die Mieter auch nicht zur Zahlung der gesamten Malerrechnung verurteilt. Der Vermieter erhält nämlich im Zweifelsfall eine vollständige renovierte Wohnung zurück, obwohl er allein einen Anspruch auf Rückgabe einer Wohnung hätte, die die Gebrauchsspuren nach mehrjähriger Nutzung aufweist. Ist die Schönheitsreparaturklausel unwirksam und besteht das Mietverhältnis bereits seit mehreren Jahren, kann der Anspruch des Vermieters auf Leistung von Schadensersatz hierdurch letztlich wiederum gegen null gehen.

– – –

Hier finden Sie weitere Informationen zu dem Urteil.

An den Anfang scrollen