Kündigung unwirksam bei Untervermietung!
BGH – Untermiete bei Einraumwohnung
BGH – Mietpreisbremse und (Vor-)Vormiete
BGH - Mietpreisbremse und (Vor-)Vormiete, was gilt dabei? Ist die Vormiete unzulässig hoch, ist die Miete bis auf den Betrag der zulässigen Vor-Vormiete abzusenken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach Auslegung des § 556e Abs. 1 BGB, entschieden (Urt.…
Mietpreisbremse – Auskunftsanspruch verjährt später
Mietpreisbremse - Auskunftsanspruch verjährt später! So der BGH im Anschluss an das AG Neukölln und das Landgericht Berlin. Wenn der Mieter einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse rügen möchte, so benötigt er dazu Informationen, die oft nur der Vermieter hat. Es…
BGH – Mietpreisbremse und „Kellertrick“
BGH - Mietpreisbremse und "Kellertrick", diese Frage hat den Bundesgerichtshof beschäftigt. ...separate Miete für Keller und/oder Stellplatz oder Garage, Teilgewerblichkeit und auch die Berufung auf eine Vormiete, die nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse vereinbart wurde. Im Mietvertrag war eine Miete in…
Tod im Heim – Mietvertragsende?
Tod im Heim - Mietvertragsende? Bedeutet der Tod eines Mieters im Heim das Ende des Mietvertrages, wenn Kinder und Erben vorhanden sind? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht zu beschäftigen (LG Berlin, Urteil v. 4.7.2023, Az.: 67 S 20/23).…
BGH – Vorkaufsrecht des Mieters?
BGH - Vorkaufsrecht des Mieters? welches hat Vorrang? Der BGH hat dazu folgenden Fall entschieden: Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses hatte nach der Umwandlung seiner Immobilie ein dringliches Vorkaufsrecht nach § 1094 BGB an einer Wohnung eingeräumt, welches im Grundbuch…
Mietpreisbremse – Vormiete zählt nicht
Mietpreisbremse – Zimmer in WG
Mietpreisbremse - Zimmer in WG, hier hat das Landgericht ein neues Urteil gefällt (Urt. 12.04.2023, Az.: 66 S 273/22). 1. Schon lange überlegen findige Vermieter, wie man die maximale Mieter (auch) in WGs erhalten kann. Beliebt ist dabei die Vorgehensweise,…