Skip to content

BGH – Untermiete bei Einraumwohnung

Urteil // Bundesgerichtshof (BGH) // VIII ZR 109/22
1. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt (Bestätigung von Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 25, 30). 2. Danach kann ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte grundsätzlich auch bei einer Einzimmerwohnung gegeben sein.
Lesen

BGH – Mietpreisbremse und „Kellertrick“

Urteil // Bundesgerichtshof (BGH) // VIII ZR 94/21

BGH - Mietpreisbremse und "Kellertrick", diese Frage hat den Bundesgerichtshof beschäftigt. ...separate Miete für Keller und/oder Stellplatz oder Garage, Teilgewerblichkeit und auch die Berufung auf eine Vormiete, die nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse vereinbart wurde. Im  Mietvertrag war eine Miete in…

Lesen

BGH – Vorkaufsrecht des Mieters?

Urteil // Bundesgerichtshof (BGH) // V ZB 58/22

BGH - Vorkaufsrecht des Mieters?   welches hat Vorrang? Der BGH hat dazu folgenden Fall entschieden: Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses hatte nach der Umwandlung seiner Immobilie ein dringliches Vorkaufsrecht nach § 1094 BGB an einer Wohnung eingeräumt, welches im Grundbuch…

Lesen

Mietpreisbremse – Zimmer in WG

Urteil // Landgericht Berlin // 66 S 273/22

Mietpreisbremse - Zimmer in WG, hier hat das Landgericht ein neues Urteil gefällt (Urt. 12.04.2023, Az.: 66 S 273/22). 1. Schon lange überlegen findige Vermieter, wie man die maximale Mieter (auch) in WGs erhalten kann. Beliebt ist dabei die Vorgehensweise,…

Lesen
An den Anfang scrollen
Daryai Kuo & Partner Rechtsanwälte hat 4,89 von 5 Sternen 510 Bewertungen auf ProvenExpert.com