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Sicherheitsanforderungen im Pflegeheim

Urteil // Oberlandesgericht Karlsruhe // 7 U 21/18

Der Ausgangsstreit Die Klägerin, eine Versicherung, macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht im Zusammenhang mit einem Sturz ihrer Versicherten, einer Patientin im Pflegeheim, geltend. Das Gericht entschied nun über folgende Frage: Welche Anforderungen sind an Pflegeheime bezüglich ihrer Sicherungspflichten zu stellen?…

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Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer mietrechtlichen Kündigung ist unzulässig

Urteil // Oberlandesgericht Köln // 1 U 82/18

Der Ausgangsstreit – Feststellungsklage des Vermieters Hier wollte der Vermieter die Kündigung des Mieters nicht akzeptieren. Er beantragte deswegen festzustellen, dass die Kündigung unwirksam sei. Er erhob also eine sogenannte Feststellungsklage mit dem Ziel, dass die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt…

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