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Sicherheitsanforderungen im Pflegeheim

Urteil // Oberlandesgericht Karlsruhe // 7 U 21/18

Der Ausgangsstreit Die Klägerin, eine Versicherung, macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht im Zusammenhang mit einem Sturz ihrer Versicherten, einer Patientin im Pflegeheim, geltend. Die Frage dreht sich letztlich um das Spannungsfeld, welche Anforderungen an die Sicherheitsanforderung in einem Pflegeheim zu…

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Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer mietrechtlichen Kündigung ist unzulässig

Urteil // Oberlandesgericht Köln // 1 U 82/18

Der Ausgangsstreit Hier wollte der Vermieter die Kündigung des Mieters nicht akzeptieren. Er beantragte deswegen festzustellen, dass die Kündigung unwirksam sei. Er erhob also eine sogenannte Feststellungsklage mit dem Ziel, dass die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wird. Die Entscheidung Das…

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Alten-WEG im Wohnungseigentum?

Urteil // Amtsgericht Charlottenburg // 73 C 64/18
Das Amtsgericht Charlottenburg hatte zu entscheiden, ob eine sogenannte "Alten-WG" im Wohneigentum zulässig ist, oder ob durch die "Zusatzbelastung" durch den Pflegedienst und den zusätzlichen Müll die Grenze der Zumutbarkeit für die anderen Bewohner überschritten wird.
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Flächenabweichung im Mieterhöhungsverfahren

Urteil // Bundesgerichtshof // VII ZR 255/17
Der Bundesgerichtshof hat sich Anfang des Jahres wieder mit der zwischen Mieter und Vermieter strittige Frage der Größe der Wohnfläche zu beschäftigen. Hierbei hatte er entschieden, dass die Richtigkeit der bestrittenen Fläche durch Messungen nachgewiesen werden muss.
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