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BGH – Untermiete bei Einraumwohnung

Urteil // Bundesgerichtshof (BGH) // VIII ZR 109/22
1. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt (Bestätigung von Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 25, 30). 2. Danach kann ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte grundsätzlich auch bei einer Einzimmerwohnung gegeben sein.
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BGH – Mietpreisbremse und „Kellertrick“

Urteil // Bundesgerichtshof (BGH) // VIII ZR 94/21

BGH - Mietpreisbremse und "Kellertrick", diese Frage hat den Bundesgerichtshof beschäftigt. ...separate Miete für Keller und/oder Stellplatz oder Garage, Teilgewerblichkeit und auch die Berufung auf eine Vormiete, die nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse vereinbart wurde. Im  Mietvertrag war eine Miete in…

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BGH – Vorkaufsrecht des Mieters?

Urteil // Bundesgerichtshof (BGH) // V ZB 58/22

BGH - Vorkaufsrecht des Mieters?   welches hat Vorrang? Der BGH hat dazu folgenden Fall entschieden: Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses hatte nach der Umwandlung seiner Immobilie ein dringliches Vorkaufsrecht nach § 1094 BGB an einer Wohnung eingeräumt, welches im Grundbuch…

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Mietpreisbremse – Zimmer in WG

Urteil // Landgericht Berlin // 66 S 273/22

Mietpreisbremse - Zimmer in WG, hier hat das Landgericht ein neues Urteil gefällt (Urt. 12.04.2023, Az.: 66 S 273/22). 1. Schon lange überlegen findige Vermieter, wie man die maximale Mieter (auch) in WGs erhalten kann. Beliebt ist dabei die Vorgehensweise,…

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