Mietpreisbremse - Auskunftsanspruch verjährt später! So der BGH im Anschluss an das AG Neukölln und das Landgericht Berlin. Wenn der Mieter einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse rügen möchte, so benötigt er dazu Informationen, die oft nur der Vermieter hat. Es…
Mietpreisbremse - Neubau bei Schadensbeseitigung, so ein etwas überraschendes Urteil des AG Kreuzberg. 1. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: in einem Mietshaus mussten umfassende Sanierungsarbeiten vorgenommen werden, da ein massiver Befall mit echtem Hausschwamm vorlag. Die Mietparteien stritten dann…
Mietpreisbremsenverstoß - Indexmieterhöhung trotzdem wirksam, so ein Urteil des Amtsgericht Mitte! Die Mieter waren hier der Ansicht, dass die Miete nach der Indexmieterhöhung gegen die Mietpreisbremse verstoße. Das stimmte auch, aber sei rechtmäßig, so das Amtsgericht Mitte. Die Mietpreisbremse gilt…
Heiße Wohnung - Miete mindern? Diese Frage stellen sich viele Mieter und Mieterinnen. Angesichts auch der angestiegenen Durchschnittstemperaturen dürfte die frühere Rechtsprechung, dass eine hochsommerliche Hitze zum allgemeinen Lebensrisiko zählt, heute nicht mehr haltbar sein (so z.B. noch Urteil vom…
Mäusebefall - Mietminderung bis 100%; so jedenfalls ein Urteil des AG Brandenburg. Bei Mietmängeln müssen die Gerichte die Frage beantworten: wie stark ist die Nutzung der Wohnung beeinträchtigt. Eine einmalige Sichtung einer Maus auf dem Balkon ist daher natürlich etwas…
Was ist eine Vormerkung? Und wozu wird diese beim Wohnungs- oder Hauskauf benötigt? Diese Frage stellen mir viele Mandanten, wenn ich sie zum Kaufvertrag berate. 1. Sobald der Kaufvertrag unterschrieben ist, beantragt der Notar beim Grundbuchamt, dass zugunsten der Käufer…
AG Spandau: Mietspiegel nichtig! Das AG Spandau entschied jetzt (Az.: 6 C 395/21), dass der Mietspiegel 2021 kein qualifizierter und auch kein einfacher Mietspiegel ist. Das Amtsgericht Spandau hat zur Begründung ausgeführt, dass der Mietspiegel 2021 kein qualifizierter Mietspiegel…
Was ist eine Auflassung? Die meisten meiner Mandanten stolpern bei der Durchsicht ihres Kaufvertrages über eine Wohnung/ein Haus über diesen Begriff. Dieser altertümliche Begriff stammt aus einer Zeit, als es noch kein Grundbuch gab. Heute schaut man dort hinein und…
Buying property in Berlin - what are the steps? What is the procedure? I am checking purchase agreements (and the "surrounding" documents) on a daily basis. Here I want to roughly explain, what the steps are. 1. Role of the…