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Befristungsgrund: Projektbedingter erhöhter Personalbedarf, Voraussetzung der Befristung

  • RA Daryai
  • Arbeitsrecht
Urteil // Bundesarbeitsgericht // 7 AZR 441/03

Mit Urteil vom 07.04.2004 hat das Bundesarbeitsgericht über die Voraussetzungen entschieden, die vorliegen müssen, damit ein Arbeitsvertrag aufgrund eines projektbedingt erhöhten Personalbedarfs befristet werden darf.

Der Ausgangsstreit
Die Arbeitnehmerin ist seit Juni 1994 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei dem beklagten Land beschäftigt. Sie war, mit Ausnahme von drei Monaten, Vollzeit beschäftigt. Seit Juni 1998 hatten die Parteien zwei befristete Arbeitsverträge über eine Beschäftigung von jeweils 50% der regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Angestellten abgeschlossen.

Zuletzt wurde zwischen den Parteien jeweils am 07.08.2000 eine Befristung der beider Arbeitsverhältnisse zum einen bis zum 31.07.2002 und zum anderen bis zum 31.05.2002 vereinbart. Für das bis Juli 2002 befristete Arbeitsverhältnis lag ein Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Bildung und Forschung als Projektförderung für Personalausgabenmittel für „Wissenschaftler, Angestellte und Lohnempfänger vor. Für den bis 31.07.2002 befristeten Arbeitsvertrag waren in dem Kostenplan der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Kosten für einen wissenschaftlichen Mitarbeiter vorgesehen. Noch vor Ablauf der Befristung reichte die Arbeitnehmerin Entfristungsklage in Bezug auf beide Arbeitsverhältnisse ein. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht gaben der Arbeitnehmerin Recht.

Die Entscheidung
Das BAG weist die Revision des beklagten Landes gegen die vorinstanzlichen Entscheidungen zurück. Sowohl die Befristung zum 31.05.2002 als auch die Befristung zum 31.07.2002 waren mangels eines Sachgrundes wirksam.

Das beklagte Land konnte nicht nachweisen, dass es nicht mit weiteren Projekten in dem Aufgabenbereich, in dem die Klägerin tätig war, rechnen konnte. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein projektbedingt erhöhter Personalbedarf die Befristung des Arbeitsvertrages eines projektbezogen beschäftigten Arbeitnehmers rechtfertigen. Dies setzt aber, wie jede Befristung wegen eines vorübergehenden Mehrbedarfs an Arbeitskräften, voraus, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers über das vereinbarte Vertragsende hinaus kein Bedarf besteht. Hierzu muss der Arbeitgeber eine Prognose erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen. Die tatsächlichen Grundlagen der Prognose hat der Arbeitgeber darzulegen, damit der Arbeitnehmer die Möglichkeit erhält, deren Richtigkeit und Zeitpunkt bei Vertragsabschluss zu überprüfen. Wird ein Arbeitnehmer für eine Aufgabe von begrenzter Dauer, z.B. die Mitarbeit an einem zeitlich begrenzten Forschungsobjekt, befristet eingestellt, muss im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erwarten sein, dass die Aufgabe nur für die Laufzeit des Arbeitsvertrages anfällt. Für eine solche Prognose müssen ausreichend konkrete Anhaltspunkte vorliegen.

Eine solche Prognose konnte das Bundesland nicht darlegen. Auch die Finanzierung des Projekts durch Drittmittel konnte die Befristung nicht rechtfertigen. Im Hinblick auf den bis zum 31.05.2018 befristeten Arbeitsvertrag enthielt der Gesamtfinanzierungsplan noch nicht einmal die genaue Anzahl der Stellen, sodass das Bundesarbeitsgericht lediglich von einem Kalkulationsposten ausgegangen ist, aber nicht von einer Zweckbestimmung der Mittel.

In Hinblick auf den bis zum 31.05.2002 befristeten Arbeitsvertrag konnte das beklagte Land ebenfalls nicht ausreichend darlegen, dass die Daueraufgabe ausläuft und mit einer Durchführung weiterer Projekte nicht gerechnet werden konnte. Auch die Finanzierung durch Drittmittel rechtfertigt die Befristung hier nicht. Zwar war in dem Kostenplan ausdrücklich unter der Rubrik Personalkosten eine wissenschaftliche Mitarbeiterin nach VergGr IIa/2 BAT-O genannt. Hier sei aber zu sehen, dass die Klägerin in den sechs Jahren ihrer Tätigkeit regelmäßig mit vergleichbaren Tätigkeiten beschäftigt war, so das BAG. Die Tätigkeit sei eine Daueraufgabe der Landesforstanstalt. Bei dieser Sachlage soll selbst die Drittmittelfinanzierung der Befristung diese nur dann rechtfertigen, wenn bei Vertragsschluss hinreichend sichere konkrete Anhaltspunkte für einen endgültigen Wegfall der Drittmittel bei Ablauf Vertragslaufzeit bestanden und nicht mit weiteren Drittmitteln für Forschungsprojekte in diesem Bereich gerechnet werden konnte. Dies wurde durch das beklagte Land nicht nachgewiesen.

Nima Armin Daryai

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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Rechtsanwalt Nima Armin Daryai, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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