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Belehrung zur Übertragung von Urlaub bei Erkrankung

  • RA Daryai
  • Arbeitsrecht
Urteil // Landesarbeitsgericht Hamm // 5 Sa 676/19

Mit Urteil vom 24.07.2019 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden, dass gegenüber einer langfristig erkrankten Arbeitnehmerin keine Verpflichtung ihrer Arbeitgeberin besteht, über den bevorstehenden Verfall von Urlaubsansprüchen aufzuklären. Zur Belehrung über die Übertragung von Urlaub sei der Arbeitgeber bei langfristiger Erkrankung des Arbeitnehmers nicht verpflichtet.

Der Ausgangsstreit

Die Parteien sind über einen Dienstvertrag vom 09.07.2010 verbunden. Die Arbeitnehmerin erkrankte im Jahr 2017 und ist seitdem durchgehend krank. Sie konnte von dem ihr zustehenden Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2017 14 Tage nicht nutzen. Die Arbeitnehmerin forderte die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 06.11.2018 auf, ihr den nicht genommenen Urlaub für das Jahr 2017 abzugelten. Dies wies die Arbeitgeberin zurück.

Daraufhin erhob die Arbeitnehmerin Klage. Sie vertritt die Ansicht, dass ihr restlicher Urlaubsanspruch aus 2017 schon deshalb nicht verfallen sei, da die Arbeitgeberin sie nicht auf den drohenden Verfall hingewiesen hat. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.

Die Entscheidung

Das LAG Hamm bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung. Eine Pflicht zur Belehrung darüber, dass eine Übertragung von Urlaub bei Nichtinanspruchnahme nicht durchgeführt wird, bestehe nicht bei langfristiger Erkrankung des Arbeitnehmers.

Gründsätzlich Hinweispflicht des Arbeitgebers

Bereits das Arbeitsgericht habe die Klage aus zutreffenden Gründen abgewiesen. Zwar müsse der Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Dies müsse konkret und in völliger Transparenz geschehen. Der Arbeitgeber müsse deshalb den Arbeitnehmer – soweit notwendig – förmlich auffordern, seinen Urlaub zu nehmen. In der Aufforderung muss klar und rechtzeitig darauf hingewiesen werden, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.

Ausnahme bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

Dies gelte jedoch nicht bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern, so das Arbeitsgericht. Ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer könne auch bei einer förmlichen Aufforderung, den Jahresurlaub zu nehmen, diesen tatsächlich gar nicht antreten. Die Belehrung als Obliegenheit des Arbeitgebers wäre damit sinnentleert. Erst wenn der Arbeitnehmer seien Arbeitsfähigkeit wiedererlangt, lebt die Pflicht zur Belehrung wieder auf. Bleibt der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig krank, verfällt der gesetzliche Urlaubsanspruch 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres.

Diese Begründung werde durch die Berufungsbegründung nicht erschüttert so das LAG. Der in der Berufung angestellte Vergleich mit arbeitsfähigen Arbeitnehmern sei nicht zulässig. Arbeitnehmer die längerfristig arbeitsunfähig erkrankt sind und solche, die arbeitsfähig sind, seien im Hinblick auf die Urlaubserteilung nicht vergleichbare Personengruppen.

Da die Erkrankung der Arbeitnehmerin noch nicht abgeschlossen war, lag auch kein konkreter Sachverhalt vor, auf dessen Grundlage die Arbeitgeberin eine Belehrung hätte erteilen können.

Letztlich wäre der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch selbst bei einer Belehrung durch die Arbeitgeberin erloschen. Eine fehlende Belehrung führt alleine dazu, dass die bestehenden Ansprüche auf das Folgejahr bis zum 31.03. übertragen werden. Unterbleibt die Belehrung weiterhin, kann der Arbeitnehmer die Urlaubsansprüche noch im gesamten Folgejahr geltend machen. Im Anschluss sei eine Geltendmachung dann aber ausgeschlossen. Der Erholungsurlaub habe den Zweck, sich von den ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und ihm einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zur Verfügung zu stellen. Dieser Zweck könne aber nur innerhalb einer gewissen zeitlichen Grenze zum Zeitpunkt der Entstehung des Urlaubsanspruchs erreicht werden. Mit Ablauf von 15 Monaten nach Ende des Kalenderjahres, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist, erlischt dieser in jedem Fall.

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Hier finden Sie weitere Informationen zu dieser Entscheidung.

Nima Armin Daryai

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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Rechtsanwalt Nima Armin Daryai, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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