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Rechte und Ansprüche bei Flächenabweichung
Was kann ich als Mieter eigentlich tun, wenn ich bemerke, dass meine Wohnung oder mein Laden bei weitem kleiner sind, als es im Mietvertrag steht? Solche sogenannten Flächenabweichungen benachteiligen nämlich fast immer den Mieter, der dann Miete und Betriebskosten für Fläche zahlt, die überhaupt nicht vorhanden ist.
Kosten der Bewachung sind Betriebskosten
Mit Beschluss vom 02.05.2022 hat das Kammergericht zu der Frage entschieden, ob Kosten der Bewachung des Gebäudes als Betriebskosten auf Mietende umgelegt werden können.
Betriebskostenabrechnung in der Gewerbemiete
Immer wieder erlebe ich, dass Mieter in der Gewerbemiete ihre Betriebskostenabrechnung ohne Prüfung akzeptieren. Weshalb es sich lohnt, die Betriebskostenabrechnung in der Gewerbemiete prüfen zu lassen, möchte ich in diesem Beitrag erklären.
Schriftformverstoß durch Anpassung der Vorauszahlungen
Mit Urteil vom 07.07.2020 hat das brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass durch eine Anpassung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten ein Schriftformverstoß vorliegen kann.
Prüfung des Gewerbemietvertrags vor Abschluss
In meiner Praxis kommt es nicht selten vor, dass mir Gewerberaummietverträge aus bereits bestehenden Mietverhältnissen vorgelegt werden, die für die Mieter erheblich nachteilige Regelungen enthalten. Dies tritt meist erst im laufenden Vertragsverhältnis zutage und kann die wirtschaftliche Existenz der Mieter gefährden.
Die Überprüfung der Betriebskostenabrechnung – so geht´s!
Hier finden Sie einen Überblick, wie Sie selbst überprüfen können, ob Ihre Betriebskostenabrechnung den gesetzlichen Anforderungen entspricht
Betriebskosten sind nach tatsächlicher Fläche abzurechnen
Mit Urteil vom 30.05.2018 hat der Bundesgerichtshof nun auch die erwartete Kehrtwende im Hinblick auf die Betriebskosten vollzogen, wenn tatsächliche und vertraglich vereinbarte Fläche voneinander abweichen. Auch die Betriebskosten sind nach der tatsächlichen Fläche abzurechnen.
Einwendungsausschlussfrist im Gewerbemietvertrag
Mit Urteil vom 22.05.2018 bestätigt das Oberlandesgericht Karlsruhe die Wirksamkeit einer individuellen Vereinbarung eines Einwendungsausschlusses in einem Gewerberaummietvertrag.
Einsicht in Einzelverbrauchsdaten anderer Mieter
Endet ein Abrechnungszeitraum über Heizkosten (oder andere verbrauchsabhängige Kosten) mit einer hohen Nachzahlung für den Mieter, ist es verständlich, dass der Mieter ein Interesse daran hat auch Einsicht in die Einzelverbrauchsdaten der übrigen Nutzer zu nehmen.
Pauschalen für Verwaltung und Instandsetzung
Mit einem Urteil vom 08.06.2017 hat das OLG Hamm präzisiert, welche Anforderungen an eine wirksame Umlage von Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung sowie der Verwaltung in einem Gewerberaummietvertrag zu stellen sind.