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Betriebskostenabrechnung sollten immer die tatsächlichen Zahlungen des Mieters enthalten

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Gewerberaum, Mietrecht - Wohnraum
Beschluss // Kammergericht Berlin // 8 U 29/14

Ein Hinweisbeschluss des Kammergerichts vom 16.06.2014 zeigt, wie gefährlich es für Vermieter sein kann, eine Betriebskostenabrechnung nach den geschuldeten Vorauszahlungen auf die Betriebskosten statt nach den tatsächlich geleisteten Zahlungen zu erstellen.

Mit Hinweisbeschluss vom 16.06.2014 erklärt das Kammergericht, dass es beabsichtigt, die Berufung eines Vermieters gegen ein Urteil des Landgerichts Berlins zurückzuweisen.

Der Vermieter hatte auf Leistung von Nebenkostenvorauszahlung geklagt, obwohl die Abrechnung bereits erstellt wurde. In der Abrechnung wiederum waren nicht die tatsächlich geleisteten Zahlungen (Ist-Zahlungen) sondern die eigentlich geschuldeten Zahlungen (Soll-Zahlungen) aufgeführt.

Das Kammergericht weist darauf hin, dass nach Erteilung der Abrechnung bzw. wenn Abrechnungsreife vorliegt (im Wohnraummietrecht daher ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums, § 556 Abs. 2 S. 2 BGB), der Vermieter nicht mehr auf Leistung der Vorschüsse klagen, sondern allein den Saldo aus der Betriebskostenabrechnung fordern kann.

Zum Teil werden durch Vermieter Betriebskostenabrechnung nicht nach den tatsächlich geleisteten Zahlungen sondern nach den vertraglich geschuldeten Zahlungen erstellt. Dies kann im Gewerberaummietrecht, wie im vorliegenden Fall, bereits zu erheblichen Nachteilen führen, wenn dann fehlerhaft nach Abrechnungsreife auf Leistung der Vorauszahlungen geklagt wird. Zwar kann bis zur Verjährung noch eine korrigierte Abrechnung erstellt und die eine eventuell bestehende Nachforderung eingefordert werden, die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten dieses Rechtsstreits sind aber durch den Vermieter zu tragen. Im Wohnraummietrecht ist der Vermieter schon ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB regelmäßig von einer Berichtigung der Abrechnung ausgeschlossen. Eine Berichtigung führt dann alleine noch dazu, dass der Mieter bis zur Höhe der Vorauszahlungen leisten muss.

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Weitere Informationen zu dem Hinweisbeschluss finden Sie hier.

Nima Armin Daryai

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Herr Rechtsanwalt Daryai berät Sie zu den Themen Wohnraummietrecht, Gewerberaummietrecht, Maklerrecht und Arbeitsrecht.

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Rechtsanwalt Nima Armin Daryai, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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