Überspringen zu Hauptinhalt

Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie:

Der bereits am Samstag hier angekündigte Gesetzesentwurf ist nunmehr veröffentlicht worden: 1. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.html;jsessionid=A5FAB2E355A5E25BDE540FC057975E88.2_cid324?nn=6704238 Hier der Entwurf selbst: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Corona-Pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=3 2. Der für das Mietrecht interessante Passus lautet: § 2 Beschränkung der Kündigung von Miet-und Pachtverhältnissen (1) Der Vermieter kann ein Mietverhältnis…

Lesen

Berlin – keine Zwangsräumung bei Quarantäne:

Presseberichten konnte man entnehmen, dass eine Zwangsräumung am gestrigen Mittwoch dadurch verhindert wurde, dass die Bewohnerin unter Quarantäne stand. So heißt es in dem Artikel, dass zwar der Gerichtsvollzieher die Räumung nicht abgesagt habe, das Wohnungsunternehmen nach Bekanntwerden der Quarantäne…

Lesen

Prüfung des Gewerbemietvertrags vor Abschluss

Beitrag
In meiner Praxis kommt es nicht selten vor, dass mir Gewerberaummietverträge aus bereits bestehenden Mietverhältnissen vorgelegt werden, die für die Mieter erheblich nachteilige Regelungen enthalten. Dies tritt meist erst im laufenden Vertragsverhältnis zutage und kann die wirtschaftliche Existenz der Mieter gefährden.
Lesen

Richtig die Miete mindern

Beitrag
Die Durchsetzung einer Minderung im Zivilrecht gegen den Willen des Vermieters ist, wenn zwischen den Parteien Streit herrscht, nicht unproblematisch. Häufig wird durch Mieter nicht beachtet, dass sie in einem späteren Prozess neben dem Mangel eine Reihe von Tatsachen nachweisen müssen, denn nach der Zivilprozessordnung ist jede Partei dafür verantwortlich, die für sie günstigen Tatsachen vorzutragen und zu beweisen.
Lesen
An den Anfang scrollen