Mietrecht - Gewerberaum Archive

Ausschluss der Minderung im Gewerberaummietrecht

Urteil // OLG Brandenburg // 3 U 34/19

Mit Urteil vom 04.02.2020 hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg eine Mieterin zur Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen verurteilt. Die Vermieterin hatte wegen Zahlungsverzug der Mieterin gekündigt.

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Doch keine einfache Verwertung der Kaution?

1. Oktober 2019
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Wohnraummietrecht

Beschluss // Landgericht Berlin // 67 T 107/19

Mit einem Beschluss vom 01.10.2019 verwehrt die 67. Kammer des Landgerichts Berlin einer Vermieterin den Rückgriff auf die Mietsicherheit bei beendetem Mietverhältnis wegen einem bislang noch nicht rechtkräftig festgestelltem Anspruch.

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Kein Schadensersatz für Beschädigung von alten Tapeten

21. August 2019
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Wohnraummietrecht

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 263/17

Wenn das Mietverhältnis endet, streiten Mieter und Vermieter nicht selten darüber, ob sich das Mietobjekt in einem vertragsgerechten Zustand befand oder nicht. Nunmehr musste der Bundesgerichthof in einem Fall entscheiden, in dem eine Vermieterin Schadensersatz für heruntergerissene Tapeten verlangte.

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Verrechnung der Kaution mit streitigen Forderungen

24. Juli 2019
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Wohnraummietrecht

Urteil // Bundesgerichthof // VIII ZR 141/17

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 24.07.2019 zu der zuletzt sehr strittigen Frage entscheiden, ob ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auch mit streitigen Forderungen des Mieter mit der Kaution aufrechnen darf.

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Räumung von Gewerberäumen im Eilverfahren

Beschluss // Kammergericht Berlin // 8 W 28/19

Bislang hatte das Kammergericht Vermietern die Möglichkeit zur Räumung von Gewerberäumen im Eilverfahren - also durch einstweilige Verfügung - verweigert. Mit einer Entscheidung vom 09.05.2019 lässt jetzt auch das Kammergericht die Räumung von Gewerberäumen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu.

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Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer mietrechtlichen Kündigung ist unzulässig

12. April 2019
RA Kuo
Mietrecht - Gewerberaum, Wohnraummietrecht

Urteil // Oberlandesgericht Köln // 1 U 82/18

Der Ausgangsstreit Hier wollte der Vermieter die Kündigung des Mieters nicht akzeptieren. Er beantragte deswegen festzustellen, dass die Kündigung unwirksam sei. Er erhob also eine sogenannte Feststellungsklage mit dem Ziel, dass die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wird. Die Entscheidung Das…

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Die Ankündigung von Mängelbeseitigungsarbeiten

18. Februar 2019
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Wohnraummietrecht

Hinweisbeschluss // Landgericht Berlin // 65 S 5/19

Während die Formalien der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen in § 555c BGB recht umfassend geregelt sind, findet sich die Verpflichtung des Vermieters zur Ankündigung von Mängelbeseitigungsarbeiten (Erhaltungsmaßnahmen) in einem kurzen Satz im § 555a Abs. 2 BGB. Hier heißt es alleine,…

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Vermieter verlangt vom Mieter Baufreiheit

6. Dezember 2018
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Wohnraummietrecht

Urteil // Landgericht Berlin // 65 S 124/18

Mit Urteil vom 06.12.2018 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass eine Modernisierungsankündigung unwirksam ist, wenn der Vermieter vom Mieter in der Ankündigung verlangt, dass dieser Baufreiheit schafft.

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Defekte Telefonleitung ist Aufgabe des Vermieters

5. Dezember 2018
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Wohnraummietrecht

Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 17/18

Durch den Bundesgerichtshof wurde am 05.12.2018 entschieden, dass eine defekter Telefonanschluss durch den Vermieter behoben werden muss. Befindet sich in dem Mietobjekt eine sichtbare Telefonanschlussdose, so zählt die damit verbundene Funktionsfähigkeit des Telefonanschlusses zum vertragsgemäßen Gebrauch.

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Ein Eiscafé ist kein Laden

27. September 2018
RA Daryai
Mietrecht - Gewerberaum, Wohnungseigentumsrecht

Urteil // Landgericht Frankfurt/Main // 2-13 S 138/17

Mit einem Urteil vom 27.09.2018 hat das LG Frankfurt/Main die Berufung von Eigentümern sowie dem Mieter einer Teilei-gentumseinheit zurückgewiesen, die eine in der Teilungserklärung als Laden bezeichnete Einheit als Eisdiele nutzen.

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