Ausschluss der Minderung im Gewerberaummietrecht
Kaution nach Mietende vor Verjährung verrechnen
Doch keine einfache Verwertung der Kaution?
Kein Schadensersatz für Beschädigung von alten Tapeten
Verrechnung der Kaution mit streitigen Forderungen
Räumung von Gewerberäumen im Eilverfahren
Kein Zurückbehaltungsrecht wenn Leistung verweigert
Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer mietrechtlichen Kündigung ist unzulässig
Der Ausgangsstreit – Feststellungsklage des Vermieters Hier wollte der Vermieter die Kündigung des Mieters nicht akzeptieren. Er beantragte deswegen festzustellen, dass die Kündigung unwirksam sei. Er erhob also eine sogenannte Feststellungsklage mit dem Ziel, dass die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt…
Die Ankündigung von Mängelbeseitigungsarbeiten
Während die Formalien der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen in § 555c BGB recht umfassend geregelt sind, findet sich die Verpflichtung des Vermieters zur Ankündigung von Mängelbeseitigungsarbeiten (Erhaltungsmaßnahmen) in einem kurzen Satz im § 555a Abs. 2 BGB. Hier heißt es alleine,…