Versorgungssperre im Räumungsprozess
Wann sind Vermietende im Räumungsprozess nach Ende des Mietverhältnisses berechtigt, eine Versorgungssperre zu erlassen? Das hat das OLG Hamburg mit Urteil vom 05.02.2024 entschieden.
Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzungen
Mit Urteil vom 25.09.2024 hat das OLG Schleswig entschieden, unter welchen Voraussetzungen Vermietende zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Pflichtverletzungen berechtigt sind.
Abgrenzung von Wohnraummiete und Gewerbemiete
Wie kann die Abgrenzung von Wohnraummiete und Gewerbemiete erfolgen, wenn unklar ist, welche Art Mietverhältnis vereinbart wurde? Hierzu hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Beschluss vom 18.09.2024 entschieden.
Wirksame Indexklausel im Gewerbemietvertrag
Wann liegt eine wirksame Indexklausel im Gewerbemietvertrag vor? Hierzu hat das OLG Schleswig mit Beschluss vom 05.02.2024 entschieden.
Mietoption wirksam ausüben
Was sollten Mietende beachten, wenn sie eine Mietoption auf Verlängerung des Mietvertrages wirksam ausüben möchten? Zu dieser Frage hat das OLG Hamburg mit Urteil vom 31.01.2024 entschieden.
Leistungsvorbehaltsklausel unwirksam
Wann ist eine Leistungsvorbehaltsklausel unwirksam, weil sie die Mietenden unangemessen benachteiligt? Zu dieser Frage hat das LG Hamburg mit Urteil vom 22.11.2023 entschieden.
Minderung wegen öffentlich-rechtlicher Beschränkungen
Ist eine Minderung der Miete auch wegen öffentlich-rechtlicher Beschränkungen möglich? Zu dieser Frage hat das Kammergericht mit Urtei vom 16.03.2023 entschieden.
Verdachtskündigung des Gewerbemietvertrags
Wann ist eine außerordentlich fristlose Verdachtskündigung des Gewerbemietvertrags wirksam? Hierzu hat das Landgericht Potsdam mit Urteil vom 21.02.2023 entschieden.
Mieterkündigung wegen Pflichtverletzung
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Kündigung durch Mietende wegen einer Pflichtverletzung möglich? Hierzu hat das OLG Dresden mit Urteil vom 25.01.2023 entschieden.
Klageveranlassung bei Räumungspflicht
Mit Urteil vom 07.12.2022 hat das OLG Düsseldorf zu der Frage entschieden, ob die Mieter bei bestehender Räumungspflicht Klageveranlassung gegeben haben.