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Sicherheitsanforderungen im Pflegeheim

Urteil // Oberlandesgericht Karlsruhe // 7 U 21/18

Der Ausgangsstreit Die Klägerin, eine Versicherung, macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht im Zusammenhang mit einem Sturz ihrer Versicherten, einer Patientin im Pflegeheim, geltend. Die Frage dreht sich letztlich um das Spannungsfeld, welche Anforderungen an die Sicherheitsanforderung in einem Pflegeheim zu…

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Bundesverfassungsgericht bestätigt Mietpreisbremse

Beschluss // Bundesverfassungsgericht // 1 BvR 1595/18
Über die Frage, ob die Regelungen zur Mietpreisbremse gemäß §§ 556d ff. BGB verfassungswidrig sind oder nicht, wurde in den letzten Jahren viel diskutiert. Mit Beschluss vom 18.07.2019 bestätigt das Bundesverfassungsgericht, dass die Mietpreisbremse verfassungskonform ist.
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Kein Zurückbehaltungsrecht wenn Leistung verweigert

Beschluss // Landgericht Freiburg // 3 S 10/18
Das Landgericht Freiburg entschied durch Beschluss am 02.05.2019, dass ein Mieter kein Zurückbehaltungssrecht mehr hat, wenn der Vermieter die Leistung eindeutig verweigert. Das Landgericht folgt mit seinem Beschluss der Rechtsprechnung des Bundesgerichtshofs, nach der kein Zurückbehaltungsrecht mehr besteht, wenn der Vermieter seine Leistung, somit die Mangelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert.
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Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer mietrechtlichen Kündigung ist unzulässig

Urteil // Oberlandesgericht Köln // 1 U 82/18

Der Ausgangsstreit Hier wollte der Vermieter die Kündigung des Mieters nicht akzeptieren. Er beantragte deswegen festzustellen, dass die Kündigung unwirksam sei. Er erhob also eine sogenannte Feststellungsklage mit dem Ziel, dass die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wird. Die Entscheidung Das…

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