Aufnahme von Flüchtlingen kein berechtigtes Interesse zur Untervermietung
Mit Urteil vom 20.12.2022 hat das Amtsgericht München entschieden, dass die Aufnahme von Flüchtlingen kein berechtigtes Interesse zur Untervermietung begründet.
Mietpreisbremsenverstoß – Indexmieterhöhung trotzdem wirksam
Mietpreisbremsenverstoß - Indexmieterhöhung trotzdem wirksam, so ein Urteil des Amtsgericht Mitte! Die Mieter waren hier der Ansicht, dass die Miete nach der Indexmieterhöhung gegen die Mietpreisbremse verstoße. Das stimmte auch, aber sei rechtmäßig, so das Amtsgericht Mitte. Die Mietpreisbremse gilt…
Schönheitsreparaturklausel überschreitet zulässigen Umfang
Wann überschreitet eine Schönheitsreparaturklausel ihren zulässigen Umfang? Zu dieser Frage hat das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 26.10.2022 entschieden.
Zulässige Miethöhe bei teilgewerblicher Vermietung
Unterliegt die zulässige Miethöhe bei teilgewerblicher Vermietung der Mietpreisbremse? Hierzu hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 13.09.2022 entschieden.
Berliner Mietspiegel 2021 wirksam
Mit Urteil vom 20.07.2022 hat die 66. Kammer des Landgerichts Berlin entschieden: Der Berliner Mietspiegel 2021 ist als Fortschreibung des Mietspiegels 2019 wirksam.
Mietspiegel 2021 unwirksam?
Aus Sicht der 67. Kammer des LG Berlin könnte der Mietspiegel 2021 unwirksam sein. Das zeigt ein Urteil vom 09.06.2022.
Kündigung der WG wegen Drogen
Mit Endurteil vom 04.05.2022 hat das Amtsgericht München entschieden, dass das Aufbewahren von Drogen in der WG zur Kündigung des Mietverhältnisses führen kann.
AG Spandau: Mietspiegel nichtig
AG Spandau: Mietspiegel nichtig! Das AG Spandau entschied jetzt (Az.: 6 C 395/21), dass der Mietspiegel 2021 kein qualifizierter und auch kein einfacher Mietspiegel ist. Das Amtsgericht Spandau hat zur Begründung ausgeführt, dass der Mietspiegel 2021 kein qualifizierter Mietspiegel…
BGH bestätigt Berliner Mietpreisbremse
Mit Urteil vom 19.01.2022 bestätigt der BGH, dass die Berliner Mietpreisbremse ordentlich verkündet wurde und damit wirksam ist.
Kann man separate Kellermiete vereinbaren?
Das Amtsgericht Kreuzberg hat mit Urteil vom 30.11.2022 zu der Frage entschieden, ob man eine separate Kellermiete neben dem Wohnraummietvertrag vereinbaren kann.