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Nebenkostenabrechnung, Einsichtsrecht geht über Datenschutz

Urteil // Landgericht Berlin // 67 S 164/13
Sowohl bei Heizkosten als auch bei den Kosten für Wasser wird zwischen Verwaltern und den Mieterin häufiger darüber gestritten, ob der Mieter das Recht hat, die Einzelverbrauchsdaten des Objekts einzusehen. Einer Einsichtnahme durch den Mieter wird von Verwaltern häufig mit dem Argument widersprochen, dies sei aus Datenschutzgesichtspunkten nicht zulässig.
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Ausnahmsweise Heilung der ordentlichen Kündigung

Urteil // Landgericht Berlin // 63 S 421/12
Nach Ansicht des Landgerichts Berlin soll eine ordentliche Kündigung dann unwirksam sein, wenn der Mieter den rückständigen Betrag unmittelbar nach Zugang der Kündigung vollständig begleicht und während des 20 jährigen Mietverhältnis keinerlei Zahlungsrückstände hatte.
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Großbaustelle auf Nachbargrundstück – 25% Minderung pauschal

Urteil // Landgericht Berlin // 67 S 251/13
Mit Urteil vom 26.09.2013 hat das Landgericht Berlin die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die Mieter auf Räumung und Herausgabe der von ihnen angemieteten Wohnung verklagt hatte. Die Vermieterin hatte die Kündigung wegen Zahlungsverzuges erklärt, nachdem die Mieter die Miete aufgrund einer nahegelegenen Großbaustelle gemindert hatten.
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