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Hinreichende Begründung des Eigenbedarfs

Urteil // Landgericht Frankfurt/Oder // 15 S 112/17
Das Landgericht Frankfurt/Oder hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Eigenbedarf hinreichend begründet ist. Dabei muss der Eigenbedarf so begründet sein, dass der Mieter anhand der Begründung die Erfolgsaussichten der Kündigung überschlägig überprüfen kann.
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Minderung für das Abstellen des Wassers

Urteil // Landgericht Frankfurt/Oder // 15 S 112/17
Im Jahre 2018 entschied das Landgericht Frankfurt/Oder, dass wenn der Vermieter die Wasserzufuhr abstellt, eine Mietminderung von 50% gebilligt sei. Eine Mangelanzeige muss durch den Mieter nicht erfolgen, da der Vermieter den Mangel selber herbeigeführt hat und somit kennt.
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Eigenbedarfswunsch ist sorgfältig zu prüfen

Beschluss // Bundesgerichtshof // VIII ZR 61/18
Mit einer Entscheidung aus dem Oktober 2018 weist der Bundesgerichtshof (BGH) die Instanzgerichte zum wiederholten Male an, den behaupteten Eigenbedarfswunsch des Vermieters sorgfältig zu prüfen. In dem entschiedenen Fall hatte das Landgericht München aufgrund der Fallgestaltung Zweifel an dem Eigenbedarfswunsch.
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Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung

Urteil / Kurzmitteilung // Bundesgerichtshof // VIII ZR 231/17
Mit Pressemitteilung vom 19.09.2018 erklärt der Bundesgerichtshof, dass er entschieden hat, dass eine außerordentlich fristlose Kündigung mit einer ordentlichen Kündigung verbunden werden kann. Damit wird eine Entscheidung der 66. Kammer des Landgerichts Berlin aufgehoben.
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