Beschluss über einheitliche Rauchwarnmelder ist rechtmäßig
Einheitliche Rauchmelder können per Beschluss allen Eigentümern "verordnet" werden, auch wenn bereits "eigene" vorhanden sind...
Rechtsschutzversicherung: Allgemeine Informationen
Gerne vertreten wir auch rechtsschutzversicherte Mandanten. Sollten Sie rechtsschutzversichert sein, können wir in einem kurzen Vorgespräch klären, ob Ihre Angelegenheit von der abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung umfasst ist oder nicht.
Die Regelverjährung
In zahlreichen Beiträgen erkläre ich, dass Ansprüche untechnisch gesprochen regelmäßig in drei bis vier Jahren verjähren. In diesem kleinen Beitrag erkläre ich, wie sich der Zeitraum der Regelverjährung berechnet.
Schimmel – Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherung
In letzter Zeit erlebe ich es häufiger, dass Mandanten bei mir erscheinen, deren Rechtsschutzversicherungen in Schimmel- und Feuchtigkeitsfällen die Deckungszusage abgelehnt haben. Die Begründung
der Ablehnung ist nicht selten zweifelhaft.
AGG – Vermieterin wegen Verletzung zur Zahlung von 30.000,00 € verurteilt
Fälle zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind im Mietrecht eher selten. Mit Urteil vom 19.12.2014 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg jetzt eine Vermieterin zur Zahlung von jeweils 15.000,00 € an zwei Mieter verurteilt, da sie gegen das AGG verstoßen haben soll.
Mieterhöhung per Einschreiben Rückschein: nicht abgeholt, nicht zugegangen
Mit Urteil vom 19.09.2013 wurde durch das Amtsgericht München die Klage eines Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung gegen seinen Mieter abgewiesen, nachdem der Mieter das per Einschreiben/Rückschein versandte Mieterhöhungsschreiben nicht bei der Post abholte.
Kündigung wegen fehlender Vollmacht zurückweisen
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahr 2011 macht deutlich, dass die Kündigung eines Arbeitsvertrages immer umgehend daraufhin darauf geprüft werden sollte, ob sie von einer berechtigten Person ausgesprochen wurde.
Wie stelle ich Schreiben beweissicher zu?
In den von mir betreuten Rechtsstreitigkeiten stellt sich regelmäßig das Problem, dass vor meiner Beauftragung Briefe, die für den
Verfahrenslauf wichtig sind, der Gegenseite nicht so übersandt wurden, dass der Zugang und der Inhalt nachgewiesen werden können. Aus diesem Grund einige Zeilen zur richtigen Versendung von wichtigen Briefen: