BGH: Voraussetzungen für Untermieterlaubnis
BGH: Voraussetzungen für Untermieterlaubnis, welche müssen hierzu vorliegen? Damit hat sich der Bundesgerichtshof in einer...
BGH – Untermiete bei Einraumwohnung
1. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum nicht vollständig aufgibt (Bestätigung von Senatsurteil vom 11. Juni 2014 - VIII ZR 349/13, NJW 2014, 2717 Rn. 25, 30). 2. Danach kann ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte grundsätzlich auch bei einer Einzimmerwohnung gegeben sein.
BGH – Mietpreisbremse und (Vor-)Vormiete
BGH - Mietpreisbremse und (Vor-)Vormiete, was gilt dabei? Ist die Vormiete unzulässig hoch, ist die Miete bis auf den Betrag der zulässigen Vor-Vormiete abzusenken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach Auslegung des § 556e Abs. 1 BGB, entschieden (Urt…
Mietpreisbremse – Neubau bei Schadensbeseitigung
Mietpreisbremse - Neubau bei Schadensbeseitigung, so ein etwas überraschendes Urteil des AG Kreuzberg. 1. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: in einem Mietshaus mussten umfassende Sanierungsarbeiten vorgenommen werden, da ein massiver Befall mit echtem Hausschwamm vorlag. Die Mietparteien stritten dann…
Allgemeine Informationen zur Rechtsschutzversicherung
Gerne vertreten wir auch rechtsschutzversicherte Mandanten. Sollten Sie rechtsschutzversichert sein, können wir in einem kurzen Vorgespräch klären, ob Ihre Angelegenheit von der abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung umfasst ist oder nicht.
Wann ist ein Anspruch nach der Regelverjährung verjährt?
In zahlreichen Beiträgen erkläre ich, dass Ansprüche untechnisch gesprochen regelmäßig in drei bis vier Jahren verjähren. In diesem kleinen Beitrag erkläre ich, wie sich der Zeitraum der Regelverjährung berechnet.
Vermieterin wegen Diskriminierung verurteilt
Fälle zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind im Mietrecht eher selten. Mit Urteil vom 19.12.2014 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg jetzt eine Vermieterin zur Zahlung von jeweils 15.000,00 € an zwei Mieter verurteilt, da sie gegen das AGG verstoßen haben soll.
Wie stelle ich Schreiben beweissicher zu?
In den von mir betreuten Rechtsstreitigkeiten stellt sich regelmäßig das Problem, dass vor meiner Beauftragung Briefe, die für den Verfahrenslauf wichtig sind, der Gegenseite nicht so übersandt wurden, dass der Zugang und der Inhalt nachgewiesen werden können. Aus diesem Grund einige Zeilen zur richtigen Versendung von wichtigen Briefen: