Unkategorisiert Archive

Zweckentfremdungsgesetz – Leerstand unzulässig?

Urteil // Verwaltungsgericht Berlin // 6 K 126/18

Das Verwaltungsgericht Berlin hat klargestellt, dass es nur in ganz seltenen Ausnahmefällen möglich ist, Wohnraum leerstehen zu lassen. In der Regel ist auch mangelhafter Wohnraum wieder herzustellen. Das Zweckentfremdungsgesetz ist hier eindeutig.

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Darlegungsanforderungen bei sommerlicher Aufheizung der Mieträume

Hinweisbeschluss // Oberlandesgericht Düsseldorf // 24 U 197/18

Bei sommerlichen Temperaturen sind auch die Außentemperaturen zu dokumentieren, wenn man als Mieter die vollen Mängelrechte erfolgreich durchsetzen möchte. Dies zeigt der Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf, den der Fachanwalt für Mietrecht Kuo hier im Einzelnen darstellt.

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Alten-WEG im Wohnungseigentum?

Urteil // Amtsgericht Charlottenburg // 73 C 64/18

Das Amtsgericht Charlottenburg hatte zu entscheiden, ob eine sogenannte "Alten-WG" im Wohneigentum zulässig ist, oder ob durch die "Zusatzbelastung" durch den Pflegedienst und den zusätzlichen Müll die Grenze der Zumutbarkeit für die anderen Bewohner überschritten wird.

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Eigenbedarfswunsch ist sorgfältig zu prüfen

Beschluss // Bundesgerichtshof // VIII ZR 61/18

Mit einer Entscheidung aus dem Oktober 2018 weist der Bundesgerichtshof (BGH) die Instanzgerichte zum wiederholten Male an, den behaupteten Eigenbedarfswunsch des Vermieters sorgfältig zu prüfen. In dem entschiedenen Fall hatte das Landgericht München aufgrund der Fallgestaltung Zweifel an dem Eigenbedarfswunsch.

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Allgemeine Informationen zur Rechtsschutzversicherung

26. Juli 2018
RA Daryai
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Information

Gerne vertreten wir auch rechtsschutzversicherte Mandanten. Sollten Sie rechtsschutzversichert sein, können wir in einem kurzen Vorgespräch klären, ob Ihre Angelegenheit von der abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung umfasst ist oder nicht.

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Wann beginnt die Regelverjährung

25. Januar 2018
RA Daryai
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Beitrag

In zahlreichen Beiträgen erkläre ich, dass Ansprüche untechnisch gesprochen regelmäßig in drei bis vier Jahren verjähren. In diesem kleinen Beitrag erkläre ich, wie sich der Zeitraum der Regelverjährung berechnet.

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Vermieterin wegen Diskriminierung verurteilt

Urteil // Amtsgericht Berlin-Tempelhof/Kreuzberg // 25 C 357/14

Fälle zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind im Mietrecht eher selten. Mit Urteil vom 19.12.2014 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg jetzt eine Vermieterin zur Zahlung von jeweils 15.000,00 € an zwei Mieter verurteilt, da sie gegen das AGG verstoßen haben soll.

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Mieterhöhung per Einschreiben Rückschein: nicht abgeholt, nicht zugegangen

Urteil // Amtsgericht München // 423 C 16401/13

Mit Urteil vom 19.09.2013 wurde durch das Amtsgericht München die Klage eines Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung gegen seinen Mieter abgewiesen, nachdem der Mieter das per Einschreiben/Rückschein versandte Mieterhöhungsschreiben nicht bei der Post abholte.

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Wie stelle ich Schreiben beweissicher zu?

5. November 2010
RA Daryai
Unkategorisiert

Beitrag

In den von mir betreuten Rechtsstreitigkeiten stellt sich regelmäßig das Problem, dass vor meiner Beauftragung Briefe, die für den Verfahrenslauf wichtig sind, der Gegenseite nicht so übersandt wurden, dass der Zugang und der Inhalt nachgewiesen werden können. Aus diesem Grund einige Zeilen zur richtigen Versendung von wichtigen Briefen:

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