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Darf eine WEG-Versammlung in der Waschküche stattfinden?

  • RA Kuo
  • Wohnungseigentumsrecht
Urteil // Landgericht Dortmund // 17 S 83/18

Auch wenn der nachfolgende Fall natürlich auch einen ernsten Hintergrund hat, so ist doch eine gewisse humoristische Grundkomponente nicht von der Hand zu weisen. Das Landgericht Dortmund hatte in zweiter Instanz zu entscheiden, ob eine Wohnungseigentümerversammlung in einer Waschküche stattfinden darf. Das Amtsgericht Dortmund hatte der Klage sogar noch stattgegeben. Dem ganzen lang zu Grunde, dass die Wohnungseigentümerversammlung wie schon beschrieben, in der Waschküche stattgefunden hat. Dagegen wandten sich die Kläger.

Die Begründung des Gerichts stellte entscheidend darauf ab, dass es hinsichtlich des Versammlungsorts darauf ankommt das dieser so beschaffen ist, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Eigentümerversammlung gewährleistet und allen Eigentümer die Teilnahme an der Versammlung möglich ist. Welche Kriterien hinsichtlich des Ortes dabei zumutbar beziehungsweise anzulegen sind, ist anhand der konkreten Anlage zu beantworten. Hierbei geht das Landgericht Dortmund davon aus, dass es für eine begrenzte Zeit und zur Einsparung von Versammlungskosten zumutbar ist, daher gewisse Unbequemlichkeiten in Kauf zu nehmen.

Diese Voraussetzung sah das Landgericht hier auch als gegeben an, da es sich im Vorfeld abzeichnete, dass bei den zwei Tagesordnungspunkten mit relativ und einfachem Inhalt (Sträucherrückschnitt) um Angelegenheiten handelte, für die es keine längere Besprechungszeit geben würde. Letztlich dauerte die Eigentümerversammlung auch lediglich 7(!) Minuten, auch dies war für das Landgericht Dortmund ein deutlicher Fingerzeig dahingegen, dass es jedem teilnehmenden Eigentümer zumutbar war, diesen Zeitraum über in der Waschküche im Stehen auszuhalten. Es wurde auch von keiner Seite aus vorgetragen oder war ersichtlich, dass es aufgrund von gesundheitlichen oder anderen Beeinträchtigungen einem der Teilnehmer nicht möglich gewesen wäre, während der Versammlung teilzunehmen.

Praxistipp

Wie die gerade vorgenannte Besprechung zeigt, kann es durchaus von entscheidener Bedeutung sein, wo und auch zu welcher Uhrzeit gegeben falls die Versammlung durchgeführt wird. Auf der sicheren Seite dürfte man immer sein, wenn die Versammlung in den Büroräumen der Verwaltung durchgeführt wird, sofern diese nicht all zu weit vom verwaltenden Objekt entfernt liegt. Es muss dabei gewährleistet sein, dass die Eigentümer, ungestört durch äußere Einwirkungen, sich dem jeweiligen Tagesordnungspunkt widmen und zu einer inhaltlichen Entscheidung gelangen können. Auf die Durchführung einer längeren Versammlung in einem Raum in dem verwalteten Objekt, sofern dann Sitzgelegenheiten gegeben sind, sollte aus Sicht des Unterzeichners kein Problem darstellen.

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Simon Guang-Ming Kuo

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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Simon Guang-Ming Kuo - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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