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Eigenbedarfskündigung – Angabe von Person und Interesse sind formell ausreichend

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Versäumnisurteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 317/10

Mit Versäumnisurteil vom 06.07.2011 hat der Bundesgerichtshof die an eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zu stellenden formellen Voraussetzungen präzisiert.

Der Mieterin wurde mit Schreiben vom 29.04.2008 zum 31.01.2009 mit der Begründung gekündigt, dass eine der Vermieterinnen die Wohnung benötigt. Sie kehre Ende Februar 2008 von einem Studienjahr in Neuseeland zurück und möchte ihr Studium in München weiterführen. In das ehemalige Kinderzimmer der elterlichen Wohnung könne sie nicht zurückkehren, weil dieses inzwischen von der Schwester genutzt werde.

Das Berufungsgericht hatte die Berufung gegen die erstinstanzliche Klageabweisung der Räumungsklage der Vermieter zurückgewiesen. Es war der Ansicht, dass über die gegebene Begründung hinaus konkrete Angaben zur Wohnsituation der Eigenbedarfsperson notwendig seien. Diese seien in dem Kündigungsschreiben nicht ausreichend dargelegt.

Der Bundesgerichtshof ist anderer Ansicht. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sind die Angaben in dem Kündigungsschreiben ausreichend. Zweck des Begründungserfordernisses in § 573 Abs. 3 BGB ist es, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interesen zu veranlassen. Hierzu sei es aber ausreichend, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist es ausreichend, die Person, für die Wohnung benötigt wird, und das Interesse, das diese Person an der Wohnung hat, so mitzuteilen, dass diese von anderen Personen und Interessen unterscheidbar und damit identifizierbar sind. Diesen Anforderungen werde das Kündigungsschreiben gerecht.

Hier finden Sie weitere Informationen zu der Entscheidung.

Nima Armin Daryai

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Herr Rechtsanwalt Daryai berät Sie zu den Themen Wohnraummietrecht, Gewerberaummietrecht, Maklerrecht und Arbeitsrecht.

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