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Eigenbedarfskündigung: Keine übertriebenen formellen Anforderungen

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 70/09

Mit Urteil vom 17.03.2010 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts München aufgehoben, mit dem eine Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen wurde und die hohen Anforderungen, die die Instanzgerichte an eine Begründung der Eigenbedarfskündigung stellen, deutlich abgesenkt.

Die Vermieterin hatte mit Schreiben vom 31.07.2006 das Mietverhältnis zum 30.04.2007 gekündigt. Sie begründete die Kündigung mit Eigenbedarf für sich und ihre beiden Kinder. Weiterhin wolle sie auch in dem Mietobjekt ihr Büro unterbringen.

Nachdem die Räumungsklage durch das Berufungsgericht abgewiesen wurde, hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Von besonderer Bedeutung ist für die Zukunft, dass der Bundesgerichtshof die zum Teil sehr hohen Anforderungen, die von den Instanzgerichten an die Mitteilung der Kündigungsgründe gestellt wurden, zurückgenommen hat.

Der Bundesgerichtshof erklärt, dass die Kündigungsgründe angegeben werden sollen, um den Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsituation zu verschaffen und ihn hierdurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen. Hierzu sei es bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs aber ausreichend, dass die Personen, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Personen an der Erlangung der Wohnung haben, identifizierbar mitgeteilt werden. Es ist also ausreichend, die Personen und das Interesse so darzulegen, dass sie von anderen Personen und Interessen unterscheidbar sind und ein späterer Austausch der Kündigungsgründe verhindert wird.

Praxistipp
Auch wenn der Bundesgerichtshof hier die Hürden der formellen Wirksamkeit einer Kündigungserklärung stark absenkt, ist Vermietern zu raten, die Gründe der Eigenbedarfskündigung gegenüber dem Mieter nachvollziehbar darzulegen. Mieter haben häufiger den Verdacht, dass der Eigenbedarf angemeldet wird, um die Wohnung später besser zu verwerten. Wird den Mietern der Eigenbedarf nachvollziehbar erklärt, besteht eher die Bereitschaft, die Wohnung auch zum Kündigungstermin zu verlassen.

Hier finden Sie weitere Informationen zu dem Urteil.

Nima Armin Daryai

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Herr Rechtsanwalt Daryai berät Sie zu den Themen Wohnraummietrecht, Gewerberaummietrecht, Maklerrecht und Arbeitsrecht.

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Rechtsanwalt Nima Armin Daryai, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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