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Eigenbedarfskündigung – Miete der Alternativwohnung nicht nach Mietspiegel

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Beschluss // Landgericht Berlin // 67 S 280/14

Mit Beschluss vom 07.08.2014 hat das Landgericht Berlin die Berufung eines Mieters zurückgewiesen, der erstinstanzlich zur Räumung verurteilt worden ist. Der Mieter hatte seine Berufung vorwiegend damit begründet, dass die Miete der ihm von dem Vermieter angebotenen Alternativwohnung zu hoch lag.

Dem Mieter wurde mit Kündigung vom 28.02.2013 zum 31.08.2013 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Mieter hat der Kündigung insbesondere deshalb widersprochen, da die Miete für eine ihm angebotene Alternativwohnung über der ortsüblichen Miete nach dem Mietspiegel lag.

Das Landgericht hat die Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Es sei ausreichend, dass die von dem Vermieter für die Alternativwohnung verlangte Miete nicht gegen § 5 WiStG oder § 138 Abs. 2 BGB (Wucher) verstoße. Ein solcher Verstoß ist in Berlin so gut wie unmöglich nachzuweisen.

Der Beschluss des Landgerichts bedeutet für Vermieter, dass sie in Eigenbedarfsfällen Alternativwohnungen zu den derzeit bei Neuvermietung üblichen Mieten anbieten können. Zum Teil war vertreten worden, dass hier allein die ortsüblichen Mieten entsprechend dem Mietspiegel verlangt werden können. Diese Ansicht wird durch das Landgericht ausdrücklich abgelehnt. Sobald die Mietpreisbremse in Berlin in Kraft tritt, wird sich die Miete der Alternativwohnung auch an dieser Regelung messen lassen müssen.

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Hier finden Sie weitere Informationen zu der Entscheidung.

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