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Eine Kammer ist vorhanden, wenn sie im Mietvertrag steht!

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Urteil // Amtsgericht Berlin-Charlottenburg // 210 C 42/15

Mit einem Urteil aus dem Jahr 2015 zeigt das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg auf, dass es immer wichtig ist, die wesentlichen Inhalte eines abzuschließenden Mietvertrages auf ihre Richtigkeit zu prüfen.

Der Ausgangsstreit

Der Vermieter einer Wohnung in Berlin verlangte von seinen Mietern mit Schreiben vom 12.11.2014 die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Das Zustimmungsverlangen war mit dem Berliner Mietspiegel begründet.

In § 1 des Mietvertrages steht, dass zur Mietsache auch eine Kammer gehört. Die Mieter sind der Meinung, dass das wohnwerterhöhende Merkmal, Merkmal Gruppe 3: Wohnung – „Einbauschrank oder Abstellraum mit Sichtschutz innerhalb der Wohnung“ nicht einschlägig ist, da entgegen dem Mietvertrag die Wohnung keine Kammer hat.

Die Entscheidung

Das AG Charlottenburg verurteilt die Mieter zur Zustimmung zur Mieterhöhung.

Grundlage der Entscheidung des Amtsgerichts war schon der Mietspiegel 2015, obwohl dieser erst am 18.05.2015 veröffentlicht wurde. Aber der Stichtag, der Tag für den der Mietspiegel die Miethöhen in Berlin bestimmt, war der 01.09.2014. Die in dem Mietspiegel veröffentlichen Mieten bilden also das Mietniveau zum 01.09.2014 ab. Da der Mieter zur Zustimmung zur ortsüblichen Vergleichsmiete zum Stichtag verpflichtet ist, wird von der Rechtsprechung allgemein angenommen, dass die Werte auch eines erst später veröffentlichten Mietspiegels anzuwenden sind, wenn das Erhöhungsverlangen nach dem Stichtag übersandt wird.

Für die Entscheidung sei es unerheblich, so das Amtsgericht, dass die Mieter bestreiten, dass eine Kammer in der Wohnung vorhanden ist. Es sei nämlich unstreitig, dass dieser nach dem Mietvertrag zur Mietsache gehörte. Daher kann das wohnwerterhöhende Merkmal als gegeben angesehen werden.

Praxistipp

Ein Mietvertrag sollte vor Abschluss genau gelesen und daraufhin geprüft werden, ob die Angaben in dem Vertrag tatsächlich den Gegebenheiten entsprechen.

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  1. Weitere Informationen zu der Entscheidung finden Sie hier.
  2. Zur Online-Abfrage der Stadt Berlin zur Einordnung einer Wohnung in den Berliner  Mietspiegel.
  3. Weitere Urteilsbesprechungen zu Merkmalen nach dem Berliner Mietspiegel und einen allgemeinen Überblick zu der Online-Abfrage finden Sie in meinem Beitrag: Wie bestimme ich meine Miete nach dem Berliner Mietspiegel?
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