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Einfache Einstellbügel für Fahrräder sind nicht wohnwerterhöhend

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Beschluss // Landgericht Berlin // 66 S 35/18

In einer Entscheidung vom 05.07.2018 beschäftigt sich das Landgericht mit der Frage, wann Fahrradabstellmöglichkeiten wohnwerterhöhend nach dem Berliner Mietspiegel 2017 sind.

Der Ausgangsstreit
Die Parteien sind über einen Wohnraummietvertrag miteinander verbunden. Der Vermieter verlangt von dem Mieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Nettokaltmiete. Diese ist mit dem Berliner Mietspiegel 2017 begründet.

Auf dem Grundstück befinden sich 10 Einstellbügel, die in zwei sich jeweils abwechselnden Höhen je einen Vorderreifen eines abzustellenden Fahrrades aufnehmen können.

Das Amtsgericht hatte die Klage zumindest teilweise abgewiesen, da es das wohnwerterhöhende Merkmal – Merkmalgruppe 4: Gebäude „Abschließbarer leicht zugänglicher Fahrradabstellraum innerhalb des Gebäudes oder Fahrradabstellplätze mit Anschließmöglichkeit außerhalb des Gebäudes“ auf dem Grundstück als nicht einschlägig einsieht.

Die Entscheidung
Das LG kündigt in seinem Beschluss an, dass es die von dem Vermieter eingelegte Berufung wegen fehlender Erfolgsaussichten ohne mündliche Verhandlung zurückweisen möchte. Das wohnwerterhöhende Merkmal der Fahrradabstellplätze ist nicht gegeben.

Durch die Einstellbügel werde das wohnwerterhöhende Merkmal nicht erfüllt, so das Landgericht. Zwar können abgestelltes Fahrrad gegen einfaches Wegtragen gesichert werden. Das Befestigen des Vorderrades mit einem Schloss an dem niedrigen Metallbügel sei aber kein so wirksamer Diebstahlschutz, dass das wohnwerterhöhende Merkmal erreicht werde. Hierbei müsse berücksichtigt werden, dass ein gänzliches Fehlen der Möglichkeit zum Abstellen eines Fahrrads nach der Gruppe 5 ein wohnwertminderndes Merkmal sei. Im Gegenzug könne dann aber nicht jede Möglichkeit zum Abstellen eins Fahrrads bereits den Wohnwert erhöhen. Vielmehr sei zu fordern, dass, um den Wohnwert zu erhöhen, ein Ort mit qualifizierten Eigenschaften vorhanden ist, der ausreichend dimensioniert und gut erreichbar sein muss und dessen Eigenschaften einen deutlichen Sicherheitsgewinn gewährleisten müssen. Schließlich werde dies auch für den in dem Wohnhaus gelegenen Fahrradabstellraum gefordert. Eine Sicherung des Vorderrades an einem simplen Bügel würde jedenfalls in Großstadtverhältnissen keinen nachhaltigen Schutz vor Diebstahl bedeuten.

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  1. Weitere Informationen zu der Entscheidung finden Sie hier.
  2. Zur Online-Abfrage der Stadt Berlin zur Einordnung einer Wohnung in den Berliner  Mietspiegel.
  3. Weitere Urteilsbesprechungen zu Merkmalen nach dem Berliner Mietspiegel und einen allgemeinen Überblick zu der Online-Abfrage finden Sie in meinem Beitrag: Wie bestimme ich meine Miete nach dem Berliner Mietspiegel?
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