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AGG – Vermieterin wegen Verletzung zur Zahlung von 30.000,00 € verurteilt

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum, Unkategorisiert
Urteil // Amtsgericht Berlin-Tempelhof/Kreuzberg // 25 C 357/14

Fälle zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind im Mietrecht eher selten. Mit Urteil vom 19.12.2014 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg jetzt eine Vermieterin zur Zahlung von jeweils 15.000,00 € an zwei Mieter verurteilt, da sie gegen das AGG verstoßen haben soll.

Die Mieter sind türkischer Herkunft und wohnten seit 2000 in dem Wohnhaus. Die Vermieterin war seit dem 26.02.2010 Eigentümerin.
Nachdem sie zunächst die Miete für sämtliche Mietparteien im Februar 2010 erheblich erhöht hatte, schob sie allein für türkische und arabische Mietparteien im April 2010 eine weitere sehr erhebliche Mieterhöhung nach. Hierdurch verdoppelte sich die Nettokaltmiete nahezu. Nachdem dann die Mieter das Mietverhältnis gekündigt hatten, verwehrte die Vermieterin den Mietern eine kurze Räumungsfrist, die diese benötigten, um die neu angemietete Wohnung herzurichten. Durch ihre Vorgehensweise beendete die Vermieterin mit nahezu sämtlichen Mietern türkischer und arabischer Herkunft das Mietverhältnis. Seitdem wurden von ihr 33 neue Mietverträge abgeschlossen, kein einziger mit einer Mietpartei türkischer oder arabischer Herkunft.

Das Urteil des Amtsgerichts stellt eine der wenigen Entscheidungen dar, in denen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz tatsächlich zu einer Verurteilung einer Vermieterin führt. Im Normalfall ist es für den Mieter äußerst schwierig, eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Mietparteien nachzuweisen. Hierfür benötigt er Kenntnisse über die Verträge der übrigen Mieter. Hier war das Verhalten der Vermieterin aber so offensichtlich darauf ausgerichtet, Mieter mit türkischer oder arabischer Herkunft aus dem Haus zu verdrängen, dass der Nachweis ausnahmsweise möglich war. Darüber hinaus war der entscheidende Richter in der Sache höchst engagiert und die Vermieterin scheint die Klage bis kurz vor Schluss auch nicht wirklich ernst genommen zu haben.

Weitere Informationen zu der Entscheidung finden Sie hier.

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