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Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung des Wohnraummietvertrages möglich

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Urteil / Kurzmitteilung // Bundesgerichtshof // VIII ZR 231/17

Mit Pressemitteilung vom 19.09.2018 erklärt der Bundesgerichtshof, dass er entschieden hat, dass eine außerordentlich fristlose Kündigung mit einer ordentlichen Kündigung verbunden werden kann.

Mit dieser Entscheidung wird ein Urteil der 66. Kammer des Landgerichts Berlin aufgehoben (LG Berlin, Urteil vom 13.10.1017 – 66 S 90/17). Das Landgericht war der Ansicht, dass, wenn die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug wirksam ist, nicht gleichzeitig auch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses erklärt werden kann. Die Konsequenz war, dass die außerordentlich fristlose Kündigung durch Ausgleich der Mietschulden innerhalb der Schonfrist (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) unwirksam wurde und der Vermieter sich nicht mehr auf die gleichzeitig erklärte ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses berufen konnte. Die Ansicht des Landgerichts wird durch den Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung verworfen. Es bleibt also dabei, dass die außerordentlich fristlose Kündigung und die hilfsweise ordentliche Kündigung des Wohnraummietvertrages gleichzeitig erklärt werden können (und sollten).

Hier finden Sie weitere Links zu dem Urteil.

Lesen Sie hierzu auch meinen Beitrag: Wegen Mietschulden gekündigt, was tun?

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