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Heizkosten: Grundlage einer Schätzung muss in der Abrechnung nicht genannt werden

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Gewerberaum, Mietrecht - Wohnraum
Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 112/14

Mit Urteil vom 12.11.2014 hat der Bundesgerichtshof über die Frage entschieden, ob die Berechnung einer Schätzung des Verbrauchs von Heizung und Warmwasser in einer Heizkostenabrechnung durch den Vermieter zu erklären ist.

Durch zahlreiche Instanzgerichte, u.a. das Landgericht Berlin, war vertreten worden, dass eine Heizkostenabrechnung auch die Grundlage einer Schätzung darstellen muss, um formell wirksam zu sein. Der Mieter muss also nachvollziehen können, wie die geschätzten Verbrauchswerte berechnet wurden. Diese Auffassung lehnt der Bundesgerichtshof ab. Ausreichend sei, dass in der Abrechnung die Höhe der geschätzten Verbrauchswerte angegeben wird. Der Mieter muss nicht nachvollziehen können, wie die Schätzergebnisse selber zustande gekommen sind. Dies könne der Mieter im Rahmen der Überprüfung der Abrechnung erfragen.

Praxistipp

Nicht entschieden wurde über den ebenfalls nicht selten anzutreffenden Fall, dass in der Abrechnung selber nicht erklärt wird, wie geschätzt wurde (z.B. Verbrauch im Vorjahr, durchschnittlicher Verbrauch anderer Wohnungen etc.). In dem entschiedenen Fall war die Schätzmethode von dem Vermieter angegeben worden. Zwar wird man aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgehen, dass auch eine solche Angabe nicht notwendig ist. Zur Sicherheit sollte man aber die Schätzmethode mitteilen. In jedem Fall sollte dem Mieter mitgeteilt werden, dass der individuelle Verbrauch durch Schätzung ermittelt wurde.

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Hier finden Sie weitere Informationen zu der Entscheidung.

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