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Kein Recht zur Kündigung nach Ohrfeige

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Urteil // Landgericht Karlsruhe // 9 S 30/14

Darf ich als Vermieter immer kündigen, wenn sich der Mieter pflichtwidrig verhält? Im Einzelfall ist es noch nicht einmal ausreichend, dass der Mieter einen anderen Mieter ohrfeigt, um eine Kündigung zu rechtfertigen, wie ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20.05.2014 zeigt.

Mit Urteil vom 20.05.2014 wurde die Räumungsklage eines Vermieters durch das Landgericht Karlsruhe endgültig abgewiesen. Der Mieterin wurde insbesondere auch deshalb die Kündigung erklärt, weil sie während eines Streites darüber, dass eine andere Mieterin bei der Reinigung des Treppenhauses die Fußmatte der Mieterin nicht ausgeschüttelt hatte, dieser eine Ohrfeige versetzt.

Nach Ansicht des Landgerichts Karlsruhe rechtfertigt das Verhalten der Mieterin weder eine fristlose, noch eine ordentliche Kündigung. Nach der erforderlichen Interessensabwägung stand für das Landgericht Karlsruhe fest, dass die geohrfeigte Mieterin zum Entstehen des Streites beigetragen hat, indem Sie die Fußmatte der Beklagten nicht ausschüttelte und sich dann auf das Streitgespräch einließ. Weiterhin sei zugunsten der gekündigten Mieterin zu berücksichtigen, dass es in den vier Monaten zwischen dem Vorfall am 16.03.2013 und der Kündigung am 19.07.2013 zu keinen weiteren Vorfällen mehr gekommen ist.

Auch wenn man die Ansicht des Landgerichts nicht teilen muss und bei Kündigungen wegen Pflichtverletzungen immer der Einzelfall betrachtet wird, beinhaltet das Urteil des Landgerichts wichtige Lektionen sowohl für Vermieter als auch für Mieter: Eine Kündigung wegen Pflichtverletzung durch den Vermieter setzt voraus, dass sich der Vermieter selber (bzw. hier der geohrfeigte Mieter) vertragstreu verhält. Wenn man das Verhalten der Gegenseite als so unerträglich empfindet, dass das Mietverhältnis gekündigt werden soll, muss man selber auf ein besonders korrektes Auftreten Wert legen. Weiterhin wird durch die Gerichte das Verhalten in der Zeit nach der ausgesprochenen Kündigung in die Bewertung einbezogen. Hier ist häufig zu beobachten, dass nach Ausspruch einer Kündigung die Situation durch das Verhalten von Mietern und Vermieter noch weiter eskaliert. Auch hier gilt, sowohl der Mieter, der in der Wohnung bleiben, als auch der Vermieter, der eine Kündigung durchsetzen möchte, sollten sich gerade jetzt besonders vertragstreu verhalten, um ihre Chancen in einem Rechtsstreit zu erhöhen.

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Hier finden Sie weitere Informationen zu dem Urteil.

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