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Kosten des Centermanagements sind keine Betriebskosten

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Gewerberaum
Urteil // Bundesgerichtshof // XII ZR 205/09

BGH: Werden neben den Kosten der Verwaltung auch die nicht näher aufgeschlüsselten Kosten des Center-Managments durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter umgelegt, ist die Klausel intransparent und unwirksam

Durch den Bundesgerichtshof war zuletzt entschieden worden, dass die Kosten der Verwaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter umgelegt werden können (BGH, Urteil vom 24. Februar 2010, XII ZR 69/08). Nun wurde durch den BGH mit Urteil vom 03. August 2011 entschieden, dass eine Klausel, die die Umlage sowohl der Kosten der Verwaltung als auch der Kosten des Center-Managements im Hinblick auf die Kosten des Center-Managements intransparent und damit unwirksam ist, soweit diese nicht näher aufgeschlüsselt sind (BGH, Urteil vom 03.08.2011 – XII ZR 205/09).

Mieter von Gewerberaum in Einkaufscentern tun daher gut daran, ihren Mietvertrag, die aktuelle sowie die letzten Nebenkostenabrechnungendaraufhin zu prüfen, ob hier die Umlage der Kosten des Center-Managements vorgesehen ist, bzw. diese Kosten konkret umgelegt wurden. Durchdie Vermieter werden hier häufig erhebliche Kosten von dem Mieter verlangt. Eine Abrechnung dieser Kosten kann nicht alleine in Zukunftwidersprochen werden. Es besteht sogar eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die mit vergangenen Abrechnungen umgelegten Kosten bis zurVerjährungsgrenze zurückgefordert werden können.

Hier finden Sie weitere Informationen zu dem Urteil .

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