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Landgericht Berlin entscheidet zur bevorzugten Citylage

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Urteil // Landgericht Berlin // 65 S 477/09

Verlangt der Vermieter die Zustimmung des Mieters zu einer Nettokaltmieterhöhung, kommt es in Berlin nicht selten zum Streit darüber, ob die Wohnung in einer „bevorzugten Citylage“ liegt. Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil aus dem Jahr 2010 dazu Stellung genommen, wann die Voraussetzungen für eine solche bevorzugte Citylage gegeben sind.

Der Ausgangsstreit
Die Parteien sind über einen Wohnraummietvertrag über eine Wohnung in Berlin miteinander verbunden. Die Vermieterin verlangt von dem Mieter die Zustimmung zu der Erhöhung der Nettokaltmiete von 818,63 € um 149,47 € monatlich ab dem 01.08.2008. Umstritten war zwischen den Parteien insbesondere, ob sich die Wohnung in einer bevorzugten Citylage befindet. Dies ist ein werterhöhendes Merkmal der Merkmalgruppe „Wohnumfeld“ des Berliner Mietspiegels. Die Wohnung liegt in einer Entfernung von etwa 2 km von einem Punkt der“ von beiden Parteien übereinstimmend als „Citylage wahrgenommen wird. Der Fußweg zu dieser City würde etwa 19 Minuten in Anspruch nehmen. Das Amtsgericht hatte den Mieter zur Zustimmung zu der Mieterhöhung verurteilt.

Die Entscheidung
Das Landgericht bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung. Es ist aber der Ansicht, dass die Wohnung nicht in einer bevorzugten Citylage liegt. Hierzu führt das Landgericht aus, dass das Merkmal „Citylage“ zunächst einmal aus der Lage der Wohnung, die sich aus der postalischen Anschrift der Wohnung ergibt, hervorgeht. Soweit der Mieter eine bevorzugte Citylage bestreitet, soll der Vermieter dazu vortragen, aus welchen tatsächlichen Umständen seiner Ansicht nach die Annahme der Citylage für die konkrete Wohnung erfüllt. Die bevorzugte Citylage ist dann gegeben, wenn die Wohnung in einem zentral gelegenen Teilraum der Stadt Berlin liegt, der sich durch eine besondere Dichte von Einkaufsmöglichkeiten, Kultureinrichtungen und Restaurants sowie anderen Einrichtungen auszeichnet, die eine über die typische Infrastruktur eines Wohngebietes hinausgehende Bedeutung und Anziehungskraft ausüben, insbesondere auch für in- und ausländische Besucher und Touristen heraussticht. Bei einer Entfernung von 2 km und einem Fußweg zu der City von 19 Minuten sei eine solche Nähe nach Ansicht des Landgerichts jedoch nicht mehr gegeben.

Praxistipp
Das Landgericht gibt mit seiner Entscheidung eine nachvollziehbare Definition vor, wie sich die bevorzugte Citylage beurteilt. Sowohl Mieter als auch Vermieter können in Zukunft anhand dieser Definitionen besser beurteilen, ob das wohnwerterhöhende Merkmal gegeben ist oder nicht.

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  1. Hier finden Sie weitere Informationen zu der Entscheidung.
  2. Zur Online-Abfrage der Stadt Berlin zur Einordnung einer Wohnung in den Berliner  Mietspiegel.
  3. Weitere Urteilsbesprechungen zu Merkmalen nach dem Berliner Mietspiegel und einen allgemeinen Überblick zu der Online-Abfrage finden Sie in meinem Beitrag: Wie bestimme ich meine Miete nach dem Berliner Mietspiegel?
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