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Mietendeckel – Vorlage zur Beschlussfassung ist veröffentlicht:

Nachdem lange gerätselt und viel geschrieben und spekuliert wurde, ist nunmehr der aktuelle Entwurf für alle einsehbar: https://stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/download/Gesetzentwurf-Neuregelung-Mietenbegrenzung-MietenWoGBln.pdf Im folgenden darf ich das wichtigste zusammenfassen: 1. Zulässige Miethöhe a) Ausgangstabelle: Die zulässige Miethöhe orientiert sich an dem Jahr der Bezugsfertigkeit…

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Der Mietendeckel – erste Zahlen zu den Mietobergrenzen:

Ich beschreibe nachfolgend, welche Höchstmieten unter dem neuen Mietendeckel gelten sollen. Es liegt allerdings noch kein neuer Entwurf vor, so dass alle Informationen noch mit Vorsicht zu genießen sind. Die nunmehr kolportierte Tabelle sieht folgendes vor: Erstbezug und Ausstattung Miete…

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Der Mietendeckel – erste Details aus dem Gesetzesentwurf:

Nach intensiven Beratungen und inhaltlichen Auseinandersetzungen liegen nunmehr erste Berichte über den am Freitag gefundenen Kompromiss vor. Nach dem bisherigen Sachstand sieht der Mietendeckel nunmehr folgendes vor: 1. Mietenstopp Die Mieten dürfen grundsätzlich - rückwirkend zum 18.06.2019 - für fünf…

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Mietendeckel – und was dann? Kurzer Nachtrag:

Gestern hatte ich kurz skizziert, welche Folgeprobleme der Mietendeckel auch und gerade nach seinem Ablauf bringen wird: https://www.dk-ra.de/mietendeckel/mietendeckel-und-was-dann/   Heute nunmehr liegt bereits eine Einschätzung dazu vor, wann denn der nächste Mietspiegel vorliegen könnte: 2032(!). Es dürfte nicht möglich sein,…

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Mietendeckel – und was dann?

Der Mietendeckel erweist sich immer mehr als eine Konstruktion, die nicht ganz durchdacht ist. Nicht nur, dass er juristisch höchst umstritten und verfassungrechtlich problematisch ist, nunmehr zeigen sich auch immer mehr die Folgeprobleme. Zum einen kann sich die Verwaltung weder…

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Ergebnis der Anhörungen zum Mietendeckel:

Der Mietendeckel wird weitgehend abgelehnt. Und zwar nicht nur - wenig überraschend - durch die Immobilienwirtschaft, sondern auch von so mancher Seite, von der man es auf den ersten Blick vielleicht nicht erwartet hätte. Im Überblick: Der Entwurf des Mietendeckels…

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Viel Lärm um nichts – nur 10% der Mieter betroffen?

Eine Grundvoraussetzung für die Absenkung der Miete ist, dass mindestens 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Kaltmiete aufgebracht werden. https://stadtentwicklung.berlin.de/download/mietendeckel/Referentenentwurf_MietenWoG.pdf So bestimmt der § 4 in Absatz 2: "(2) Eine Miete ist überhöht, soweit die Mietbelastung mehr als 30 Prozent…

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Mietendeckel – Anhörung hat begonnen, weiteres Gutachten liegt vor:

Die Diskussion um den geplanten und umstrittenen Mietendeckel nimmt Fahrt auf und gewinnt an Schärfe. Hier noch einmal der Link zu dem ersten Entwurf: https://stadtentwicklung.berlin.de/download/mietendeckel/Referentenentwurf_MietenWoG.pdf Am Montag den 09.09.2019 hat das Anhörungsverfahren zum geplanten Mietendeckel begonnen. Die Wohnungssenatorin Lompscher gab…

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Update zum Mietendeckel: Stand 05.09.2019

Nachdem ja am vergangenen Samstag die Presse die ersten Details aus dem Entwurf des Mietendeckels veröffentlich hat, war der Aufschrei so groß, dass die Koalitionspartner SPD und Grüne sogleich zu Beginn der Woche zurückgerudert sind. Unsere erste Einschätzung und Zusammenfassung…

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