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BVerfG am 12.03.2020 – Eilantrag gegen Mietendeckel erfolglos:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen den Mietendeckel vor dessen Inkrafttreten als unzulässig (da verfrüht) zurückgewiesen hat, ist nunmehr die erste inhaltliche Eilentscheidung ergangen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-018.html Im Wege des Eilverfahrens kann ein Antrag aber nur dann Erfolg haben, wenn - im…

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Update zum aktuellen Stand des Mietendeckels

Dass der letzte Beitrag zum geplanten Mietendeckel nun schon etwas her ist, liegt schlichtweg daran, dass es keine "wirklichen" Neuigkeiten gab. Da die Diskussionen aber (natürlich) weitergehen, darf ich Sie heute auf den aktuellen Stand bringen. 1. Stand des Gesetzgebungsverfahrens…

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Mietendeckel – Vorlage zur Beschlussfassung ist veröffentlicht:

Nachdem lange gerätselt und viel geschrieben und spekuliert wurde, ist nunmehr der aktuelle Entwurf für alle einsehbar: https://stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/download/Gesetzentwurf-Neuregelung-Mietenbegrenzung-MietenWoGBln.pdf Im folgenden darf ich das wichtigste zusammenfassen: 1. Zulässige Miethöhe a) Ausgangstabelle: Die zulässige Miethöhe orientiert sich an dem Jahr der Bezugsfertigkeit…

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Der Mietendeckel – erste Zahlen zu den Mietobergrenzen:

Ich beschreibe nachfolgend, welche Höchstmieten unter dem neuen Mietendeckel gelten sollen. Es liegt allerdings noch kein neuer Entwurf vor, so dass alle Informationen noch mit Vorsicht zu genießen sind. Die nunmehr kolportierte Tabelle sieht folgendes vor: Erstbezug und Ausstattung Miete…

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Der Mietendeckel – erste Details aus dem Gesetzesentwurf:

Nach intensiven Beratungen und inhaltlichen Auseinandersetzungen liegen nunmehr erste Berichte über den am Freitag gefundenen Kompromiss vor. Nach dem bisherigen Sachstand sieht der Mietendeckel nunmehr folgendes vor: 1. Mietenstopp Die Mieten dürfen grundsätzlich - rückwirkend zum 18.06.2019 - für fünf…

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Mietendeckel – und was dann? Kurzer Nachtrag:

Gestern hatte ich kurz skizziert, welche Folgeprobleme der Mietendeckel auch und gerade nach seinem Ablauf bringen wird: https://www.dk-ra.de/mietendeckel/mietendeckel-und-was-dann/   Heute nunmehr liegt bereits eine Einschätzung dazu vor, wann denn der nächste Mietspiegel vorliegen könnte: 2032(!). Es dürfte nicht möglich sein,…

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Mietendeckel – und was dann?

Der Mietendeckel erweist sich immer mehr als eine Konstruktion, die nicht ganz durchdacht ist. Nicht nur, dass er juristisch höchst umstritten und verfassungrechtlich problematisch ist, nunmehr zeigen sich auch immer mehr die Folgeprobleme. Zum einen kann sich die Verwaltung weder…

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Ergebnis der Anhörungen zum Mietendeckel:

Der Mietendeckel wird weitgehend abgelehnt. Und zwar nicht nur - wenig überraschend - durch die Immobilienwirtschaft, sondern auch von so mancher Seite, von der man es auf den ersten Blick vielleicht nicht erwartet hätte. Im Überblick: Der Entwurf des Mietendeckels…

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