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Update: Mietabsenkung ab November

Ab dem 23. November 2020 müssen Vermieter die Miete absenken. Ich werde an dieser Stelle (https://www.dk-ra.de/mietendeckel/) auch noch eine Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung geben, wobei dies aber im Grunde nachrangig ist. Was welches Amts- oder Landgericht entscheidet, ist für den…

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Entscheidung zum Mietendeckel für Erhöhungen vor 23.02.2020

Es gibt jetzt eine Entscheidung zum Mietendeckel für Erhöhungen vor 23.02.2020. Dieser ist unerheblich bei Erhöhung vor 23.02.2020. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Urteil vom 28.04.2020, Az.: 4 C 118/19) hat dies so zum Mietendeckel entschieden. Es geht dabei um Mieterhöhungen, die…

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Ausführungsvorschriften zum Mietendeckel veröffentlicht:

Seit kurzem sind nun endlich die Ausführungsvorschriften zum Mietendeckel abrufbar: https://www.berlin.de/landesverwaltungsamt/_assets/logistikservice/amtsblatt-fuer-berlin/abl_2020_17_2205_2332_online.pdf Ab Seite 7 finden Sie nähere Erläuterungen zum Berliner Mietendeckel. Diese Ausführungs- vorschriften werden ja immer mit Spannung erwartet. Sie dienen dazu, sowohl den Bürgern wie auch dem Sachbearbeiter…

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BVerfG am 12.03.2020 – Eilantrag gegen Mietendeckel erfolglos:

Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen den Mietendeckel vor dessen Inkrafttreten als unzulässig (da verfrüht) zurückgewiesen hat, ist nunmehr die erste inhaltliche Eilentscheidung ergangen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-018.html Im Wege des Eilverfahrens kann ein Antrag aber nur dann Erfolg haben, wenn - im…

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Update zum aktuellen Stand des Mietendeckels

Dass der letzte Beitrag zum geplanten Mietendeckel nun schon etwas her ist, liegt schlichtweg daran, dass es keine "wirklichen" Neuigkeiten gab. Da die Diskussionen aber (natürlich) weitergehen, darf ich Sie heute auf den aktuellen Stand bringen. 1. Stand des Gesetzgebungsverfahrens…

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Mietendeckel – Vorlage zur Beschlussfassung ist veröffentlicht:

Nachdem lange gerätselt und viel geschrieben und spekuliert wurde, ist nunmehr der aktuelle Entwurf für alle einsehbar: https://stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/download/Gesetzentwurf-Neuregelung-Mietenbegrenzung-MietenWoGBln.pdf Im folgenden darf ich das wichtigste zusammenfassen: 1. Zulässige Miethöhe a) Ausgangstabelle: Die zulässige Miethöhe orientiert sich an dem Jahr der Bezugsfertigkeit…

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Der Mietendeckel – erste Zahlen zu den Mietobergrenzen:

Ich beschreibe nachfolgend, welche Höchstmieten unter dem neuen Mietendeckel gelten sollen. Es liegt allerdings noch kein neuer Entwurf vor, so dass alle Informationen noch mit Vorsicht zu genießen sind. Die nunmehr kolportierte Tabelle sieht folgendes vor: Erstbezug und Ausstattung Miete…

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Der Mietendeckel – erste Details aus dem Gesetzesentwurf:

Nach intensiven Beratungen und inhaltlichen Auseinandersetzungen liegen nunmehr erste Berichte über den am Freitag gefundenen Kompromiss vor. Nach dem bisherigen Sachstand sieht der Mietendeckel nunmehr folgendes vor: 1. Mietenstopp Die Mieten dürfen grundsätzlich - rückwirkend zum 18.06.2019 - für fünf…

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Mietendeckel – und was dann? Kurzer Nachtrag:

Gestern hatte ich kurz skizziert, welche Folgeprobleme der Mietendeckel auch und gerade nach seinem Ablauf bringen wird: https://www.dk-ra.de/mietendeckel/mietendeckel-und-was-dann/   Heute nunmehr liegt bereits eine Einschätzung dazu vor, wann denn der nächste Mietspiegel vorliegen könnte: 2032(!). Es dürfte nicht möglich sein,…

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