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Mietendeckel nichtig – was tun?

1.

Der Mietendeckel ist nichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Mietendeckel verfassungswidrig ist. Das Land Berlin hatte keine Gesetzgebungskompetenz. Denn es gibt ja schon die Mietpreisbremse. Dies ist eine bundesweit geltende Regelung. Diese wurde durch das Bundesverfassungsgericht überprüft und für verfassungsgemäß erklärt.

2.

Lassen Sie Ihren Mietvertrag daher durch einen Fachanwalt überprüfen. Möglicherweise können wir die Miete dauerhaft senken. Die Miete bei Neuvermietungen darf grundsätzlich nur 10% über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen. Es darf noch ein Möblierungszuschlag erhoben werden (also Nettokaltmiete plus Zuschlag plus 10%). Teilweise wird auch mit einer teilgewerblichen Vermietung operiert. Hier gab und gibt es gestalterisch mehr Möglichkeiten als nach dem Mietendeckel.

Mietendeckel verfassungswidrig - was tun?
Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass viele Mieter weniger Miete zahlen und teilweise sogar Geld zurück erhalten.
3.

Bitte zahlen Sie als Mieter sofort alle Rückstände nach! Also alle Beträge, die Sie aufgrund des Mietendeckels weniger gezahlt haben oder die Ihnen Ihr Vermieter zurückerstattet hat. Auch ohne Aufforderung! Ansonsten droht die Kündigung!

Aber Achtung: falls Sie Miete unterzahlt haben und diese – weil ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt – zumindest teilweise gar nicht geschuldet war, dann müssen Sie diesen Teil der Miete nicht nachzahlen. So jedenfalls die ganz herrschende Meinung. Auch wenn also die Mietpreisbremse eigentlich nicht rückwirkend (zur neuen Regelung siehe unten) gilt, so kann es sein, dass Sie trotzdem in den Genuß einer „faktischen Rückwirkung“ (durch Ersparnis der Nachzahlung) kommen.

Gerne beraten wir Sie zu diesem Thema und auch der Frage, ob Sie durch die Anwendung der Mietpreisbremse dauerhaft Miete sparen und vielleicht auch für die Vergangenheit zurückverlangen (Mietverträge ab dem 01.04.2020) können. Auch wenn der Mietendeckel nichtig ist, die Mietpreisbremse wurde bereits für verfassungsgemäß erklärt und kann Ihnen möglicherweise viel Geld sparen. Oft kann man sich hier auch mit dem Vermieter einigen, aber dafür ist zunächst die „Rüge“ zu erheben. Gerne unterstütze ich Sie dabei.

Simon Guang-Ming Kuo

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Herr Rechtsanwalt Kuo berät Sie zu den Themen Wohnraummietrecht, Immobilienrecht und Wohnungseigentumsrecht.

Sie können unter der Telefonnummer +49 (0)30 460 64 794 einen Termin mit Herrn Rechtsanwalt Kuo vereinbaren. Oder aber Sie schreiben ihm über unser Kontaktformular eine E-Mail.

squere_simon
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Daryai & Kuo Rechtsanwälte Rechtanwälte, Fachanwälte für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht hat 4,92 von 5 Sternen 276 Bewertungen auf ProvenExpert.com