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Mieterhöhung per Einschreiben Rückschein: nicht abgeholt, nicht zugegangen

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum, Unkategorisiert
Urteil // Amtsgericht München // 423 C 16401/13

Mit Urteil vom 19.09.2013 wurde durch das Amtsgericht München die Klage eines Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung gegen seinen Mieter abgewiesen.

Der Vermieter hatte das Schreiben, in dem er von dem Mieter die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangte, am 29.12.2012 aufgegeben. Der Mieter holte das Einschreiben nicht ab. Der Vermieter verlangte nunmehr gerichtlich die Zustimmung zur Mieterhöhung.

Die Klage wurde durch das Amtsgericht München abgewiesen. Ein Einwurfeinschreiben gilt erst dann als zugestellt, wenn es tatsächlich in Empfang genommen oder abgeholt wird. Weder der Einwurf des Benachrichtungsscheins noch der Ablauf der Lagerfrist ersetzen den Zugang des Schreibens bei dem Mieter.

Viele Menschen wiegen sich leider häufig in falscher Sicherheit, wenn sie wichtige Schreiben per Einschreiben/Rückschein versenden. Die Entscheidung des Amtsgerichts München, die noch nicht einmal ausführlich begründet werden musste, verdeutlicht, dass es sich hierbei um eine falsche Sicherheit handelt. Neben dem Problem, dass ein Einschreiben/Rückschein dann nicht zugeht, wenn es nicht abgeholt wird, besteht das weitere Problem, dass der Rückschein nicht den Inhalt des Schreibens nachweist. Den Inhalt muss weiterhin ein Zeuge nachweisen, der nicht als Mieter oder Vermieter später Partei des Rechtsstreits ist (s. hierzu auch meinen Beitrag Wie stelle ich Schreiben beweissicher zu?).

Weiter Informationen zu dem Urteil finden Sie hier.

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