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Mietspiegel – Sondermerkmal „Dusche getrennt von Badewanne“

  • RA Daryai
  • Wohnraummietrecht
Beschluss // Landgericht Berlin // 65 S 85/14

Mit einem Beschluss aus dem Jahr 2014 nimmt das Landgericht Berlin zu der Frage Stellung, wie das Sondermerkmal nach dem Berliner Mietspiegel „Dusche getrennt von Badewanne“ auszulegen ist.

Mit Beschluss vom 16.05.2014 hat das Landgericht Berlin angekündigt, die Berufung eines Mieters zurückweisen zu wollen, der erstinstanzlich zur Zustimmung zur Mieterhöhung verurteilt worden war.

Zwischen Vermieter und Mieter war streitig, ob das Sondermerkmal des Mietspiegels „Dusche getrennt von Badewanne“ erfüllt ist. Beide Parteien waren sich zwar darüber einig, dass grundsätzlich eine von der Badewanne getrennte Dusche vorhanden war. Allerdings beklagte der Mieter, dass die Badewanne nicht bodentief verkleidet war und auch der restliche Zustand der Badezimmerausstattung „Züge eines wohnwertmindernden Merkmals“ aufweisen würde. Letztlich, so der Mieter, führt die Annahme des Sondermerkmals aufgrund der Größe der Wohnung zu einer sehr erheblichen, nicht mehr angemessenen Mieterhöhung.

Das Landgericht Berlin wird die Berufung des Mieters wohl zurückweisen. Es erklärt, dass es für die Bejahung des Sondermerkmals allein notwendig ist, dass die Dusche von der Badewanne getrennt ist. Es werden weder besondere Anforderungen an die Qualität der sanitären Einrichtung, noch an den Grundriss des Bades gestellt. Die Größe der Wohnung ist, bei der Frage ob das Sondermerkmal erfüllt ist oder nicht, ohne Bedeutung.

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Einen allgemeinen Überblick zu der Online-Abfrage finden Sie in meinem Beitrag: Wie bestimme ich meine Miete nach dem Berliner Mietspiegel?

Nima Armin Daryai

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Herr Rechtsanwalt Daryai berät Sie zu den Themen Wohnraummietrecht, Gewerberaummietrecht, Maklerrecht und Arbeitsrecht.

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