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Mietvertrag über Tele-Café berechtigt nicht zum Betrieb eines Spätkaufs

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Gewerberaum
Beschluss // Kammergericht Berlin // 8 U 131/14

Im Gewerberaummietverhältnis bestimmt der Nutzungszweck, zu was der Mieter berechtigt ist und welchen Anforderungen das Mietobjekt genügen muss. Nutzt der Mieter die Räume in einer Art und Weise, die nicht mehr von dem Nutzungszweck gedeckt ist, kann ihm sogar die Räumung des Objekts drohen, wie eine Entscheidung des Kammergerichts aus dem Jahr 2014 zeigt.

Mit Beschluss vom 09.10.2014 wurde durch das Kammergericht die Berufung eines Mieters zurückgewiesen, der gegen ein erstinstanzliches Räumungsurteil vorgehen wollte.

Die Parteien waren über einen Gewerberaummietvertrag verbunden. Als Mietzweck wurde in dem Mietvertrag der Betrieb eines „Tele-Cafés mit Internetangeboten“ vereinbart. Tatsächlich waren in dem 113 m² großen Räumlichkeiten allein vier bis fünf Computer aufgestellt. Im Übrigen wurden aus den Räumen Bier und Dinge des alltäglichen Bedarfs verkauft. Der Vermieter hat den Mietvertrag mit der Begründung gekündigt, dass der Mieter sich nicht an den vereinbarten Mietzweck hält.

Das Landgericht hatte den Mieter zur Räumung verurteilt. Das Kammergericht hat sich der Ansicht des Landgerichts angeschlossen. Ein Café bzw. Tele-Café habe eine andere Publikumsfluktuation als ein Spätkauf. Ein Spätkauf lockt auch anderes Publikum an, als ein Tele-Café. Das Betreiben eines Spätkaufs sei in dem Mietvertrag nicht vorgesehen.

Der Beschluss des Kammergerichts verdeutlicht, dass Parteien eines Gewerberaummietvertrages sehr genau auf die Formulierung des Mietzwecks achten sollten. Viele Gewerberaummieter sind von ihren Wohnraummietverträgen gewöhnt, dass Mietverträge „einfach“, also ohne ein Überprüfen der Vertragsbedingungen abgeschlossen werden können. Im Gewerberaummietrecht muss aber die Formulierung zumindest der wesentlichenVertragsbedingungen passen. Auf der anderen Seite werden Vermieter gewarnt, den Mietzweck in Gewerberaummietverträgen zu weit zu gestalten. Sie sind als Vermieter dafür verantwortlich, dass sich die Räumlichkeiten für den vertraglich vereinbarten Mietzweck eignen.

Stichwort Schriftform: Der Mieter wollte sich noch damit wehren, dass mündlich zwischen den Parteien vereinbart worden sei, dass in den Geschäftsräumen ein Spätkauf betrieben werden kann. Auch dies hilft dem Mieter nicht weiter. Eine solche mündliche Vereinbarung zerstört die Schriftform des befristeten Mietvertrages. Auch in diesem Fall, so das Kammergericht, ist der Mietvertrag wirksam gekündigt worden.

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Hier finden Sie weitere Informationen zu der Entscheidung.

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