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Nach EnEV notwendige Angaben in der Anzeige des Maklers

  • RA Kuo
  • Maklerrecht
Urteil / Kurzmitteilung // Bundesgerichtshof // I ZR 232/16

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.10.2017 entschieden, dass auch ein Immobilienmakler verpflichtet ist, in seiner Anzeige die gem. § 16a EnEV notwenigen Pflichtangaben mitzuteilen.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Sie warf einer Maklerin vor, dass in der Anzeige der Maklerin der wesentliche Energieträger für die Heizung des Gebäudes nicht angegeben wurde. Dies ist gem. § 16a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EnEV eine Pflichtangabe.

Nach § 16 a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 EnEV sind Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber verpflichtet, die Pflichtangaben mitzuteilen. bestimmt. Makler werden in § 16a EnEV nicht genannt. In seiner Entscheidung kommt der Bundesgerichthof auch zu dem Ergebnis, dass es nicht möglich ist, § 16a EnEV so erweiternd auszulegen, dass der Makler zum „direkten“ Adressaten von § 16a EnEV wird. Indirekt, über einen Umweg über § 5a Abs. 2 S. 1 UWG ist der Makler dann sehr wohl verpflichtet, die Pflichtangaben nach § 16a EnEV in seiner Anzeige mitzuteilen, denn es handelt sich entsprechend dieser Vorschrift um eine wesentliche Information.

Immobilienmakler werden daher in Zukunft die nach in § 16a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 5 EnEV notwenigen Pflichtangaben in Ihren Anzeigen mitteilen müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, setzen sie sich der Gefahr einer Abmahnung auf Unterlassung aus.

Hier finden Sie weitere Informationen zu diesem Urteil.

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