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Nachmieter: Kein Recht zur Nachmieterstellung bei gesetzlicher Kündigungsfrist

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Beschluss // Landgericht Berlin // 67 S 39/16

Mit Hinweisbeschluss vom 03.03.2016 hat das Landgericht Berlin angekündigt, die Berufung von Mietern auf Auszahlung des Kautionsguthabens zurückzuweisen. Der Mieter leistete die letzten Mieten nicht mehr, da er der Ansicht war, dass der Vermieter die Verpflichtung hatte, einen von dem Mieter benannten Nachmieter zu akzeptieren, der bereit war die Wohnung vor Ablauf der Kündigungsfrist anzumieten.

Der Ausgangsstreit

Die Parteien waren über einen Wohnraummietvertrag miteinander verbunden. Die Mieter kündigten das Mietverhältnis mit Schreiben vom 24.09.2014 und baten, unter Benennung mehrerer Nachmieter, um Beendigung des Mietverhältnisses bereits zum 31.10.2014. Die Vermieterin lehnte dies ab und bestand darauf, dass das Mietverhältnis entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist zum 31.12.2014 endet.

Die Mieter leisteten die Miete für November und Dezember 2014 nicht mehr. Die Vermieterin verrechnete die Mieten November und Dezember 2014 mit der hinterlegten Kaution.

Die Entscheidung

Nachdem bereits das Amtsgericht die Klage der Mieter abgewiesen hatte, da sie die Mieten für November und Dezember 2014 schuldeten, kündigte das Landgericht an, die Berufung der Mieter zurückzuweisen.

Zumindest in Fällen, in denen der Mieter alleine die gesetzliche dreimonatige Kündigungsfrist des § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB abwarten muss, handelt der Vermieter nicht treuwidrig, wenn er von den Mietern die Einhaltung der Kündigungsfrist verlangt.

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Hier finden Sie weitere Links zu dem Hinweisbeschluss.

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