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Nachweis eines Verschuldens des Mieters bei Beschädigung des Parketts

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Gewerberaum, Wohnraummietrecht
Urteil // Kammergericht Berlin // 8 U 173/12

Gerade bei Beendigung des Mietverhältnisses kommt es nicht selten zum Streit zwischen den Parteien, ob Schäden innerhalb der Wohnung auf einen „üblichen Gebrauch“ oder aber auf eine Pflichtverletzung des Mieters zurückzuführen sind. Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 23.09.2013 – 8 U 173/12 zu den Anforderungen an den Vortrag des Vermieters Stellung genommen, der einen Schadensersatzanspruch gelgeltend macht, weil der Mieter nach seiner Ansicht schuldhaft die Mietsache beschädigt hat.

Der Ausgangsstreit

Die Vermieterin nimmt ihre ehemaligen Rechtsanwälte in Anspruch, nachdem der Prozess gegen ihre Mieter vor dem Amtsgericht verloren gegangen war.

Unter anderem war die Vermieterin der Ansicht, dass ihr ein Anspruch in Höhe von 3.804,38 € gegen ihre Mieter zustand, weil diese den Dielenfußboden beschädigt haben sollen. Die Vermieterin hatte in dem Prozess gegen ihre Mieter allein erklärt, dass die Dielen in allen Räumen und im Flur beschädigt waren, d.h. der Lack beschädigt und die Holzoberflächen aufgesprungen und voller tiefer Kratzer gewesen sein; darüber hinaus sollen die Dielen Wasserschäden aufgewiesen haben. Nachdem das Kammergericht darauf hinwies, dass der Vortrag nicht ausreichend ist, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen, wurde in dem Prozess gegen die Rechtsanwälte weiter vorgetragen, dass der Lack zum Teil abgetragen, die Holzoberfläche aufgesprungen gewesen sei und sich Wasserflächen und Unebenheiten gezeigt hätten. Durch die Vermieterin wurde eine Fotodokumentation vorgelegt. Bereits das Landgericht hatte die Klage der Vermieterin gegen ihre Rechtsanwälte abgewiesen.

Die Entscheidung

Das Kammergericht weist die Berufung der Vermieterin zurück. Der Vermieterin war es nicht gelungen, darzulegen, dass die Abnutzungserscheinungen über das hinausgehen, was von ihr als übliche Abnutzung nach fast sieben Jahre Mietzeit hinzunehmen ist.

Hierbei wurde durch das Kammergericht berücksichtigt, dass der Vortrag der Vermieterin zum Zustand der Mietsache bei Beginn des Mietverhältnisses ebenfalls nicht ausreichend konkret war. Da das Mietverhältnis fast sieben Jahre bestand, war es nach Ansicht des Kammergerichts nicht ausreichend plausibel, dass der Boden durch die Mieter beschädigt wurde und ein vertragswidriger Gebrauch vorlag.

Praxistipp

Der Nachweis eines vertragswidrigen Verhaltens ist für Vermieter nicht so einfach, wie sich diese es gerne wünschen. Hierzu ist es immer notwendig, zunächst einmal den Zustand bei Beginn des Mietverhältnisses nachzuweisen. Im Anschluss muss dann noch substantiiert dargelegt werden, welche Beschädigungen konkret der Vermieter seinen Mietern anlastet. Sowohl bei Übergabe der Mietsache als auch bei Rückgabe sollte daher der Zustand der Mietsache nachvollziehbar festgestellt werden. Dies gilt zumindest für solche Mieträume, die eine bessere Ausstattung aufweisen. Im Anschluss ein Vermieter sich des Risikos bewusst sein, dass die Frage, was ein vertragsgemäßer Gebrauch ist, letzten Endes durch den jeweils entscheidenden Richter zu beantworten ist. Hier können die Ansichten, was noch von einem vertragsgemäßen Gebrauch gedeckt ist, recht weit auseinanderliegen. Einer Entscheidung des Richters kann nur derjenige entspannt entgegensehen, dessen Kosten entweder durch eine Rechtsschutzversicherung oder Prozesskostenhilfe gedeckt werden.

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Zu dem Beitrag: Wie wehre ich mich gegen Forderungen des Vermieters am Ende des Mietvertrages?

Nima Armin Daryai

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Herr Rechtsanwalt Daryai berät Sie zu den Themen Wohnraummietrecht, Gewerberaummietrecht, Maklerrecht und Arbeitsrecht.

Sie können unter der Telefonnummer +49 (0)30 460 64 794 einen Termin mit Herrn Rechtsanwalt Daryai vereinbaren. Oder aber Sie schreiben ihm über unser Kontaktformular eine E-Mail.

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