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Neue Entscheidung des BGH schränkt Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln weiter ein

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Gewerberaum, Mietrecht - Wohnraum
Urteil / Kurzmitteilung // Bundesgerichtshof // VIII ZR 277/16

Wie der Bundesgerichtshof mit Pressemitteilung vom 22.08.2018 erklärt, hat er entschieden, dass eine Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer zwischen Vermieter und Mieter vereinbarten Schönheitsreparaturklausel hat.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Schönheitsreparaturklauseln unwirksam, wenn die Wohnung dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben wurde und der Mieter hierfür keinen Ausgleich erhalten hat (BGH, Urteil vom 18.03.2015 – VIII ZR 185/14). Nicht selten wird aber zwischen dem ausziehenden und dem einziehenden Mieter vereinbart, dass der einziehende Mieter die Schönheitsreparaturen durchführt und dafür von dem ausziehenden Mieter etwas (Einrichtungsgegenstände, Einbauküche, Ausgleichszahlung etc.) erhält. Durch den Vermieter wird dann häufig darauf verzichtet, einen eventuell bestehenden Anspruch auf Durchführung von notwendigen Schönheitsreparaturen durchzusetzen.

In dem von dem BGH entschiedenen Fall hat sich der Vermieter auf diese Vereinbarung zwischen Mieter und Vormieter berufen, da der Mieter von dem Vormieter etwas dafür erhalten habe, dass er die Schönheitsreparaturen selbst durchführt. Wie sich aus der Pressemitteilung ergibt, soll zumindest eine Vereinbarungen, die nur zwischen Mieter und Vormieter abgeschlossen wird, nicht dazu führt, dass der jetzt in der Wohnung lebende Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist.

Anmerkung: Eventuell besteht noch die Möglichkeit, dass bei einer dreiseitigen Vereinbarung zwischen Mieter, Vormieter und Vermieter die Schönheitsreparaturklausel wirksam bleibt.

Sobald das vollständige Urteil vorliegt, werden wir hierüber berichten.

Weitere Informationen zu der Entscheidung finden Sie hier.

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