Überspringen zu Hauptinhalt

Parabolantenne: Vermieter muss Aufstellung im Garten dulden

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Urteil // Amtsgericht Brandenburg // 31 C 304/13

Mit Urteil vom 08.08.2014 hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden, dass ein Vermieter eine im Garten aufgestellte Parabolantenne dulden muss, wenn diese nicht an der Hauswand befestigt ist.

In dem umfangreich begründeten Urteil stellt das Amtsgericht zunächst fest, dass ein solcher Anspruch zwar nicht aus der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Informationsfreiheit ableitbar ist; es dem hier betroffenen deutschen Mieter grundsätzlich zumutbar wäre, sich über das zur Verfügung gestellte Breitbandkabelnetz zu informieren. Der Vermieter sei aber nach Treu und Glauben verpflichtet, eine Aufstellung einer Parabolantenne im Garten zu dulden, da sich die Beeinträchtigung auf eine Veränderung des Erscheinungsbildes beschränke. Der Vermieter ist nämlich verpflichtet, solche Mietereinrichtungen zu dulden, die dem Mieter das Leben in der Wohnung angenehmer gestalten können und durch die der Vermieter nur unerheblich beeinträchtigt und die Mietsache nicht verschlechtert wird. Dies ist nach Ansicht des Amtsgerichts Brandenburg bei einer im Garten aufgestellten Parabolantenne der Fall.

In dem Urteil stellt das AG Brandenburg weiter fest, dass die Regelung in einem Mietvertrag, dass der Mieter „immer“ die vorhandene gemeinschaftliche Empfangsanlage benutzen muss, unwirksam ist. Da Fallgestaltungen vorstellbar sind – z.B. ausländische Mieter, die sich über das Breitbandkabelnetz nicht ausreichend über das Heimatland informieren können – in denen ein Vermieter die Anbringung einer Parabolantenne aus grundrechtlichen Gesichtspunkten zu dulden hat, dürfen Allgemeine Geschäftsbedingungen kein generelles Verbot beinhalten.

Die Instanzgerichte haben bislang in Fällen von im Garten aufgestellten Parabolantennen, recht unterschiedlich geurteilt. Mit dem Urteil des Amtsgerichts Brandenburg liegt nunmehr eine umfassend und nachvollziehbar begründete Entscheidung vor, mit der sich in Zukunft andere entscheidende Gerichte auseinandersetzen müssen.

– – –

Hier finden Sie weitere Informationen zu der Entscheidung.

An den Anfang scrollen