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Parkplätze nur dann wohnwerterhöhend, wenn diese exklusiv für die Mieter sind

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Urteil // Amtsgericht Berlin-Lichtenberg // 13 C 25/18

Mit einem Urteil vom 27.08.2018 hat das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg über die Frage entschieden, welche Anforderungen an Parkplätze zu stellen sind, wenn diese als wohnwerterhöhend berücksichtigt werden sollen.

Der Ausgangsstreit

Die Parteien sind über einen Wohnraumietvertrag verbunden. Die Vermieterin verlangt von den Mietern die Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete. Die Mieterhöhung wurde mit dem Berliner Mietspiegel 2017 begründet.

Von der Vermieterin werden Parkplätze gestellt, die aber wohl für die Allgemeinheit zugänglich sind und nicht alleine den Mietern zur Verfügung stehen. Die Vermieterin ist der Meinung, dass das wohnwerterhöhende Merkmal der Merkmalgruppe 5: Wohnumfeld „Vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw Parkplatzangebot in der Nähe“ erfüllt ist.

Die Entscheidung
Das Amtsgericht weist die Klage der Vermieterin ab. Insbesondere sei das streitige Merkmal des zur Verfügung gestellten Parkplatzangebotes nicht erfüllt.

Das wohnwerterhöhende Merkmal setze voraus, so das Amtsgericht, dass das von der Vermieterin eingerichtete Parkangebot exklusiv für die Mieter zur Verfügung gestellt wird. Nur wenn sich ein Mieter darauf verlassen könne, dass in Wohnnähe vom Vermieter gestellte Parkplätze zur Verfügung stehen, erhöhe dies den Wohnwert.

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  1. Weitere Informationen zu dem Urteil finden Sie hier.
  2. Zur Online-Abfrage der Stadt Berlin zur Einordnung einer Wohnung in den Berliner  Mietspiegel.
  3. Weitere Urteilsbesprechungen zu Merkmalen nach dem Berliner Mietspiegel und einen allgemeinen Überblick zu der Online-Abfrage finden Sie in meinem Beitrag: Wie bestimme ich meine Miete nach dem Berliner Mietspiegel?
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