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Pflicht zur Duldung des Einbaus von funkbasierten Verbrauchsmessgeräten

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Gewerberaum, Mietrecht - Wohnraum
Urteil // Bundesgerichtshof // VIII ZR 326/10

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. September 2011 (VIII ZR 326/10) entschieden, dass ein Mieter den Austausch eines Erfassungssystems für Heizwärme und Warmwasser durch ein zur Funkablesung geeignetes System zu dulden hat, selbst wenn das vorhandene System noch funktionstüchtig ist. Soll gleichzeitig ein funkbasiertes Erfassungssystem für den Kaltwasserverbrauch installiert werden, so muss dies der Mieter regelmäßig ebenfalls als Verbesserung der Mietsache gem. § 554 Abs. 2 S. 1 BGB dulden.

Weiter wurde durch den Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung klargestellt, dass die Kosten der Anmietung von Verbraucherfassungsgeräten nicht auf Mieter umgelegt werden können, wenn der Vermieter seiner Pflicht zur Ankündigung gem. § 4 Abs. 2 S. 2 HeizkostenV nicht nachgekommen ist.

Hier finden Sie weitere Informationen zu dem Urteil.

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