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Sanierung vor 10 Jahren erfüllt nicht das Merkmal des überdurchschnittlichen Instandhaltungszustandes

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Urteil // Landgericht Berlin // 64 S 74/17

In einer Entscheidung vom 14.02.2018 erklärt die 64. Kammer des Landgerichts Berlin, dass es nicht ausreichend ist, sich auf eine mehr als 10 Jahre zurückliegende umfangreiche Sanierung und Modernisierung des Wohnhauses zu berufen, um das wohnwerterhöhende Merkmal des überdurchschnittlichen Instandhaltungszustandes zu erfüllen.

Der Ausgangsstreit

Die Vermieterin hatte sich in einem Prozess, in dem sie die Zustimmung ihrer Mieter zu einer Mieterhöhung verlangt, behauptet, dass das wohnwerterhöhende Merkmal der Merkmalgruppe 4: GebäudeÜberdurchschnittlich guter Instandhaltungszustand des Gebäude (-teil-)s, in dem sich die Wohnung befindet (z.B. erneuerte Fassade, Dach)“ erfüllt sei. Das Gebäude sei im Jahr 2004 umfangreich saniert und modernisiert worden, so die Vermieterin.

Die Entscheidung

Das Landgericht erklärt hierzu: „Die von der Klägerin behauptete umfangreiche Sanierung und Modernisierung im Jahr 2004 liegt bereits deutlich über zehn Jahre zurück und kann daher die Annahme eines überdurchschnittlichen Instandhaltungszustandes heute nicht mehr begründen.“

Praxistipp

Nach der Entscheidung wird es nicht ausreichend sein, sich pauschal – also ohne weiteren konkreten Vortrag – auf längere Zeit zurückliegende Instandhaltungsmaßnahmen an dem Gebäude zu berufen, um das wohnwerterhöhende Merkmal zu erfüllen. Man muss vielmehr darüber hinausgehend konkret zum Zustand des Gebäudes vortragen.

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  1. Weitere Informationen zu der Entscheidung finden Sie hier.
  2. Zur Online-Abfrage der Stadt Berlin zur Einordnung einer Wohnung in den Berliner  Mietspiegel.
  3. Weitere Urteilsbesprechungen zu Merkmalen nach dem Berliner Mietspiegel und einen allgemeinen Überblick zu der Online-Abfrage finden Sie in meinem Beitrag: Wie bestimme ich meine Miete nach dem Berliner Mietspiegel?
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