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Schnitt von Baumkronen kann als Betriebskosten umgelegt werden

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Teilurteil // Amtsgericht Hamburg-Blankenese // 508 C 250/09

In einer Entscheidung aus dem Jahr 2010 hat das Amtsgericht Hamburg–Blankenese sich einer weit überwiegenden Ansicht in der Literatur angeschlossen, dass der Schnitt von Baumkronen regelmäßig als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar ist.

Der Ausgangsstreit
Die Parteien sind über einen Wohnraummietvertrag für eine Wohnung in Hamburg verbunden. Zwischen den Parteien ist vereinbart, dass die Betriebskosten als monatliche Vorauszahlung von der Mieterin an die Vermieterin zu leisten sind. Über diese Vorauszahlungen ist dann von der Vermieterin abzurechnen.

Zwischen den Parteien ist insbesondere streitig, ob die Vermieterin im Rahmen der Betriebskosten als Kosten der Gartenpflege auch den Kronenpflegeschnitt für zwei Birken auf die Mieterin umlegen darf. Die Mieterin ist der Ansicht, dass es sich um eine „Grundüberholung“ handele. Ein Indiz hierfür sei, dass diese Kosten in den Vorjahren nicht umgelegt wurden. Die Vermieterin meint, dass der Baumkronenschnitt keine Grundüberholung war und die Kosten sich insbesondere deshalb erhöht haben, weil die vormals in Eigenarbeit durchgeführten Gartenarbeiten nunmehr durch einen Dienstleister durchgeführt werden.

Die Entscheidung
Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese gibt der Vermieterin recht. Die Kosten des Schnitts der Baumkronen sind als Betriebskosten auf die Mieterin umlegbar.

Ein Baumkronenschnitt sei keine Instandhaltungsmaßnahme und deshalb als Betriebskostenposition gegenüber Mietern grundsätzlich abrechnungsfähig. Dies gelte zumindest dann, wenn nicht besonders häufig und intensiv Kronenbaumschnitte vorgenommen werden. Zu den nach § 2 Ziffer. 10 Betriebskostenverordnung umlegbaren Kosten der Gartenpflege gehören sämtliche der Pflege von gärtnerisch angelegten Flächen dienenden Kosten. Letztlich hätte die Mieterin nicht ansatzweise dargelegt, weshalb Sie der Meinung ist, dass der Garten jahrelang vernachlässigt wurde.

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Hier finden Sie weitere Informationen zu der Entscheidung.

Nima Armin Daryai

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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Rechtsanwalt Nima Armin Daryai, Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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