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Schriftformverstoß durch mündliche Verschiebung der Fälligkeit der Miete

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Gewerberaum
Urteil // Landgericht Hamburg // 316 O 310/13

Mit Urteil vom 20.03.2014 hat das Landgericht Hamburg einen Mieter von Gaststättenräumen zur Räumung verurteilt, nachdem das Mietverhältnis durch den Vermieter ordentlich gekündigt worden war.

Die Mietparteien hatten einen bis zum 15.01.2020 befristeten Gewerberaummietvertrag zum Betrieb einer Gaststätte abgeschlossen. In dem schriftlich abgeschlossenen Mietvertrag war die Fälligkeit der Miete, wie üblich, zum 3. Werktag eines Monats vereinbart. Im Nachhinein vereinbarten die Parteien dann aber mündlich, dass die Miete zur Monatsmitte geschuldet sein soll.

Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg beseitigte diese mündliche Vereinbarung die zunächst mit dem Mietvertrag eingehaltende Schriftform. Gem. § 550 S. 1 BGB gilt der Mietvertrag dann als für unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann nach § 580 a Abs. 2 BGB von beiden Seiten ohne einen Grund mit einer Frist von sechs bis neun Monaten, also innerhalb übersichtlicher Zeit, gekündigt werden. Der Vermieter in dem von dem Landgericht Hamburg entschiedenen Fall sprach eine solche ordentliche Kündigung aus. Der Mieter wurde zur Räumung verurteilt

Im Gewerberaummietrecht ist die Einhaltung der Schriftform, wenn die Parteien eine längere Mietzeit vereinbaren wollen, von größter Wichtigkeit. Die Entscheidung des Landgerichts zeigt, dass auch mündliche Vereinbarungen, die von „Laien“ als nicht so wichtig angesehen werden, zu einem nachträglichen Verstoß gegen die Schriftform führen können. Vermieter wie Mieter sollten daher, wenn sie an dem Fortbestand eines Gewerberaummietvertrages Interesse haben, peinlich genau darauf achten, dass nachträgliche Vereinbarungen schriftlich, unter Wahrung der Schriftform abgeschlossen werden.

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Hier finden Sie weitere Informationen zu der Entscheidung.

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