Überspringen zu Hauptinhalt

Sechsmaliges Stoßlüften pro Tag ist Mietern regelmäßig nicht zumutbar

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Urteil // Landgericht Berlin // 65 S 400/15

Mit Urteil vom 15.04.2016 hat das Landgericht Berlin in dem von dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit Urteil vom 19.10.2015 erstinstanzlich entschiedenen, bereits besprochenen Rechtsstreit nunmehr über die Berufung der Vermieterin entschieden.

Der Ausgangsstreit

In der Sache geht es um einen Schimmelschaden in einer Wohnung. Ursächlich sind die besonders luftdichten Kunststoffisolierglasfenster, die aber dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Errichtung der Bezugsfertigkeit der Wohnung entsprechen. Um einen Schimmelbefall zu verhindern, müsste die Wohnung täglich mehr als sechs Mal gelüftet werden. Ansonsten darf ich auf die Zusammenfassung des Urteils des AG Tempelhof-Kreuzberg verweisen (s.o.).

Die Entscheidung

Auch das Landgericht Berlin sieht eine Minderung der Miete als gerechtfertigt an.

Zwar liegt kein Baumangel vor. Allerdings ist es den Mietern nicht zuzumuten, mehr als sechs Mal täglich zu lüften. Dies ist eine Größenordnung, die deutlich über das Lüftungsverhalten hinausgeht, das von der Rechtsprechung noch als zumutbar angesehen wird. Hierbei ist es auch unerheblich, wie viele Personen die Wohnung bewohnen, solange diese nicht überbelegt ist. Die Übergabe eines Merkblattes zum richtigen Heizen und Lüften befreit die Vermieterin nicht von ihrer Gewährleistungspflicht.

Das Landgericht gibt der Berufung der Vermieterin insoweit statt, soweit sich diese gegen die Höhe des dem Mieter zugesprochenen Zurückbehaltungsrechts wendet. Es stellt das Zurückbehaltungsrecht mit höchstens dem dreifachen Mietminderungssatz monatlich und insgesamt mit höchstens drei Monatsmieten fest. Mit diesem Betrag könnten die Mängelbeseitigungsmaßnahmen in der Wohnung voraussichtlich durchgeführt werden.

Praxistipp

In der Besprechung des Urteils des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg wurde von mir die Minderung von 10% als relativ niedrig bezeichnet. Das Landgericht hat die Minderungshöhe bestätigt. Da der Mieter die Höhe der Minderung nicht angegriffen hat, war es dem Landgericht aber auch nicht möglich, eine höhere Minderung zuzuerkennen.

Vermieter sollten, wenn sie davon wissen, dass eine Schimmelgefahr besteht, ausdrücklich ein überobligatorisches Heiz- und Lüftungsverhalten vereinbaren. Die Übergabe eines Merkblatts zum richtigen Heizen und Lüften reicht zur Vereinbarung nicht aus. Persönlich empfehle ich, direkt in § 1 des Mietvertrages als Vereinbarung zur Beschaffenheit der Mietsache die Schimmelgefahr zu beschreiben und ausdrücklich ein bestimmtes Heiz-und Lüftungsverhalten zu vereinbaren.

– – –

Zum Beitrag: Schimmel: Ansprüche und Rechte des Mieters

Hier finden Sie weitere Links zu dem Urteil.

Nima Armin Daryai

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Herr Rechtsanwalt Daryai berät Sie zu den Themen Wohnraummietrecht, Gewerberaummietrecht, Maklerrecht und Arbeitsrecht.

Sie können unter der Telefonnummer +49 (0)30 460 64 794 einen Termin mit Herrn Rechtsanwalt Daryai vereinbaren. Oder aber Sie schreiben ihm über unser Kontaktformular eine E-Mail.

anwaelte_nima
An den Anfang scrollen