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Sondermerkmal „Aufzug im Haus“ gilt auch für Wohnungen im EG

  • RA Daryai
  • Mietrecht - Wohnraum
Beschluss // Landgericht Berlin // 18 S 73/16

In einem Beschluss aus dem Jahr 2016 erklärt die 18. Kammer des Landgerichts Berlin, dass das Sondermerkmal „Aufzug im Haus“ auch für Wohnungen im Erdgeschoss einschlägig sein kann.

Der Ausgangsstreit
Die Parteien sind über einen Wohnraummietvertrag miteinander verbunden. Der Vermieter verlangt von dem Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung und begründet sein Zustimmungsverlangen mit dem Berliner Mietspiegel 2015.

Das Amtsgericht Charlottenburg hatte dem Beklagten bereits Recht gegeben und insbesondere das Sondermerkmal „Aufzug im Haus“ nach dem Berlin Mietspiegel 2015 bejaht. Die Wohnung der Mieter liegt im Erdgeschoss. Die Mieter hatten bei Mietbeginn keinen Schlüssel zu dem Aufzug erhalten. Sie sind deshalb der Meinung, dass das Sondermerkmal für die von ihnen angemietete Wohnung nicht einschlägig ist.

Die Entscheidung
Das Landgericht gibt dem Vermieter recht und kündigt in seinem Beschluss an, dass es beabsichtigt, die Berufung der Mieter wegen fehlender Erfolgsaussichten zurückzuweisen. Das Sondermerkmal „Aufzug im Haus“ sei auch für die von den Mietern angemietete Wohnung gegeben.

Nach Ansicht der 18. Kammer des Landgerichts, ist es für die Bejahung des Sondermerkmals „Aufzug im Haus“ ausreichend, dass überhaupt ein Aufzug im Haus vorhanden ist. Die Tatsache, dass die Wohnung der Mieter im EG liegt, die Mieter daher kaum von dem Aufzug profitieren, spiele keine Rolle. Nach dem Wortlaut des Sondermerkmals werde nicht zwischen unterschieden, in welcher Etage eine Wohnung liegt oder ob der Mieter den Aufzug überhaupt nutzen könne. Bestimmte Sondermerkmale geben, so das Landgericht, wenn sie zutreffen eine eigene Wohnungsqualität vor, für die die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete regelmäßig von der Miete für ansonsten vergleichbaren Wohnraum abweicht. Aus diesem Grund sei es auch nicht von Bedeutung, ob der Mieter einen Schlüssel für den Aufzug erhält.

Praxistipp
Die Rechtsprechung zu den Sondermerkmalen des Mietspiegels 2015 lässt sich auf das wohnwerterhöhende Merkmal der Merkmalgruppe 4: Gebäude „Personenaufzug bei weniger als fünf Obergeschossen“ des Berliner Mietspiegels 2017 übertragen.

 

  1. Weitere Informationen zu der Entscheidung finden Sie hier.
  2. Zur Online-Abfrage der Stadt Berlin zur Einordnung einer Wohnung in den Berliner  Mietspiegel
  3. Weitere Urteilsbesprechungen zu Merkmalen nach dem Berliner Mietspiegel und einen allgemeinen Überblick zu der Online-Abfrage finden Sie in meinem Beitrag: Wie bestimme ich meine Miete nach dem Berliner Mietspiegel?
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